Politischer Kommentar

BREXIT: Selbstmord aus Angst vor dem Tod oder letzte Chance für die EU, die notwendigen Strukturreformen vorzunehmen?

 

Zunächst: Ich bin ein Anhänger des europäischen Gedankens und war deshalb für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Aber die Kritik an der EU ist mehr als berechtigt. Ja, die Kommission ist ein selbstherrlicher, demokratiefeindlicher Haufen mittelmäßiger Politiker*innen, die völlig abgehoben Politik im Sinne des Finanzkapitals betreiben. Das Subsidiaritätsprinzip wurde auf den Kopf gestellt. Die Kommission hat eine gigantische Bürokratie erzeugt, die in vielerlei Hinsicht berechtigte Kritik geradezu herausfordert. Der entscheidende Vorwurf aber ist die „Demokratiefeindlichkeit“, die sich gerade erst wieder am Umgang mit den als „Freihandelsabkommen“ getarnten Anschlägen auf Demokratie und Rechtsstaat offenbart. Diese hinter verschlossenen Türen ausbaldowerten Abkommen sollen nach dem Willen der Kommission nicht in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden, stattdessen sollen sie sogar vor dem offiziellen Inkrafttreten bereits zur Anwendung kommen. Das ist eine Verhöhnung des Demokratieprinzips.
Diese mehr als berechtigte Kritik an der Kommission und damit letztlich an der EU wurde nicht nur von den Briten geäußert. Sie existiert seit Jahrzehnten und wurde leider immer als „Stammtischparolen“ von „Antieuropäern“ abgetan. Das war ein fataler Fehler!
Doch die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Kommission, die ja letztlich nicht ohne das Zutun der nationalen Regierungen etabliert werden kann. Leider werden – bis auf sehr wenige Ausnahmen – mittelmäßige, oftmals abgehalfterte Politiker*innen nach Brüssel entsandt. Diese versuchen dann meistens, sich gegen die eigenen Herkunftsländer zu profilieren.
Die Briten haben sich für den Brexit entschieden, weil die EU zu keinem Zeitpunkt Ansätze von Selbstkritik gezeigt und weil sie stattdessen die Brexit-Befürworter als „Ewiggestrige“ beschimpft hat.  So gesehen hat sie die verdiente Quittung bekommen! Leider ist aber nach den ersten Reaktionen nicht erkennbar, dass die selbstherrliche Kommission und der Parlamentspräsident die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ein „Weiter-so-wie-bisher“ (jetzt erst recht) deutet sich an! Das wird weitere Gegenbewegungen stärken!
Auch wenn der Brexit im oben genannten Sinne eine Chance für Europa sein könnte, für die Briten wird er viele neue Probleme bringen. Die Finanzmetropole London wird sich in dieser Form nicht halten (können)! Das wird negative Folgen für das britische BIP haben. Außerdem wird es nun in Schottland und Nordirland Bestrebungen geben, aus dem UK auszutreten, um in der EU bleiben zu können. Aber auch die vielen anderen Probleme, die von den Brexit-Befürworter*innen genannt wurden, werden nun nicht über Nacht wegfallen.
Als Europäer bin ich sehr traurig, dass Großbritannien die berechtigte Kritik nur destruktiv betrieben hat. Ich appelliere an alle Europäer*innen, diese Kritik aufzugreifen und dafür zu sorgen, die nötigen Reformen in der EU einzufordern, insbesondere die Selbstherrlichkeit der Kommission durch demokratische Instrumente nachhaltig abzustellen! Gelingt dies nicht, ist die EU am Ende.
Das kann niemand wollen!
Dr. Joachim Federwisch, 24.6.2016

 

 

Wie der eine sich ein Land unterwirft und wie die anderen dabei mithelfen
In der Türkei wird seit Jahren ein bemerkenswertes Lehrstück aufgeführt. Zwar existierte in der Türkei noch nie die Art von Demokratie und Rechtsstaat, wie wir sie von Deutschland kennen. Aber bekanntlich gilt: Es geht immer noch schlechter!
Erdoğan hat sich „sein“ Land, die Türkei, unterworfen. Erdoğan und die Türkei sind Lichtjahre von allen Werten, für die wir eintreten entfernt!
SPIEGEL-online schreibt: „Deutschland und die EU haben sich in die Hände von Recep Tayyip Erdoğan begeben, er soll die Flüchtlingskrise lösen. Jetzt lässt die Affäre um eine Satire erkennen, wie der türkische Präsident denkt. Und wer ihn wirklich kennenlernt, muss erst recht um Europa fürchten.“
Abgesehen davon, dass allen denkenden Menschen längst klar sein musste, wie dieser Despot gestrickt ist, kann ich dieser Feststellung nur zustimmen. Hinzu kommt, dass Erdoğan die eigene Bevölkerung bombardiert, den IS unterstützt hat, alle Kritiker mundtot macht, jeden verfolgt, der den Genozid an den Armeniern nicht verleugnet und wiederholt in Deutschland die türkischstämmige Bevölkerung aufgehetzt hat!
Wie dumm oder absolut größenwahnsinnig muss dieser Despot eigentlich sein, wenn er ernsthaft geglaubt hat, mit seinem abartigen Vorstoß gegen einen Satirebeitrag, etwas in seinem Sinne bewirken zu können? Wer hatte denn vorher davon Kenntnis genommen? Erdoğan hat nun selbst für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt und das ist gut so!
Ich stimme Heribert Prantl zu: Satire darf zwar nicht alles, aber fast alles und im Falle von Erdoğan und dem oberpeinlichen Nichtverhalten der Bundesregierung ist Satire geradezu aufgerufen, Despoten wie Erdoğan die Maske vom Gesicht zu reißen!
Es kann eigentlich nur eine Konsequenz geben: Sofortige Befreiung aus der mutwilligen Abhängigkeit von Erdoğan! Die EU und damit voran Deutschland müssen unabhängig handeln, auch wenn das in mancher Hinsicht „unbequem“ erscheint! Und vor allem dürfen sie nicht von einem Despoten erpressbar sein.


Dr. Joachim Federwisch, 2.4.2016

 

 

Scherbenhaufen


Bei realistischer Betrachtung stehen wir vor einem politischen Scherbenhaufen, ohne Aussicht auf eine Wende zum Besseren.
Angela Merkels Flüchtlingspolitik war vom Ansatz her zwar sympathisch und brachte ihr und mit ihr Deutschland vom außereuropäischen Ausland sehr viel Anerkennung, aber die planlose Umsetzung verurteilte das humanitäre Projekt dann leider frühzeitig zum Scheitern, weil es außer Zweifel steht, dass Deutschland allein dieses Problem nicht schultern kann. Allen gegensätzlichen Statements von Merkel („wir schaffen das“) und ihrer Unterstützer*innen zum Trotz, stößt Deutschland hinsichtlich seiner Aufnahmekapazität an Grenzen, auch wenn diese nicht in absoluten Zahlen definiert werden können. Diese Grenzen liegen sowohl in den kurzfristigen als auch in den integrationsfördernden langfristigen Unterbringungsmöglichkeiten,  in den unterschiedlichen Ressourcen (u.a. Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen, Finanzmittel). Ob es einem gefällt oder nicht, aber die deutsche Gesellschaft ist schon jetzt gespalten und die Aufnahmebereitschaft sinkt. Eine Politik, die das ignoriert, wird auf Dauer in die Katastrophe führen.
Nicht nur in Deutschland wirkt sich diese Politik wie eine Wahlkampfhilfe für rechtspopulistische bis faschistische Parteien aus.  
Merkel ging davon aus, dass es innerhalb der EU eine Art Wertekonsens geben würde. Das war eine fatale Fehleinschätzung, weil schon zuvor deutlich wurde, dass „Solidarität“ in der EU ein Fremdwort ist, woran Deutschland ja durchaus mitverantwortlich ist. Allerdings war nicht zu erwarten, dass sich die Mitgliedsstaaten der Flüchtlingsproblematik gegenüber derart ignorant verhalten, wie es der Fall ist. Es ist beschämend, dass die EU nicht willens ist, im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und der von ihnen propagierten Werte die notwendige Hilfe zu leisten.
Nicht nur in dieser Frage, aber hier besonders, rächt es sich, viel zu lange weggeschaut zu haben!
Die Konzeptlosigkeit dieser Politik offenbart sich darin, ausgerechnet von dem Despoten Erdogan Hilfe zu erwarten und dafür die letzten Reste der Werte und Überzeugungen über Bord zu werfen!  Das ist an Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten!
Die EU hat die erste größere Belastungsprobe nicht bestanden. Sie ist damit faktisch am Ende, zumal sie mehr und mehr als eine Einrichtung zur Vertretung der Kapitalinteressen fungiert.
Es fehlt nicht nur in der EU an charismatischen Persönlichkeiten, die im Sinne des Allgemeinwohls aller Menschen Lösungsvorschläge erarbeiten und für entsprechende Entscheidungen eintreten. Ich sehe derzeit niemanden, der/die diesen Scherbenhaufen beseitigen könnte. Leider!


Dr. Joachim Federwisch, 14.2.2016

 

 

Das Kaninchen vor der Schlange


Ja, die EU kommt mir immer häufiger wie ein ängstliches Kaninchen vor!  Aber natürlich hinkt der Vergleich, denn die EU besteht ja aus 28 Mitgliedsstaaten und das sind nicht 28 Kaninchen.  Doch bleiben wir zunächst in dem Bild: Ängstlich starrt das Kaninchen auf die Schlange und scheint dabei völlig zu ignorieren, dass hinter seinem Rücken zwei ganz üble Hyänen lauern!
Es ist grotesk, dass nun alle vor der Schlange Marine Le Pen warnen, während in Ungarn und Polen derweil Rechtsstaat und Demokratie abgeschafft werden! Damit will ich nicht die Gefahr durch die  Front National kleinreden. Aber die akute Bedrohung geht von Polen und Ungarn aus!
Die EU soll angeblich eine Wertegemeinschaft sein. Ich frage mich immer wieder, welche Werte von der EU eigentlich garantiert werden? Mit der auf Gewaltenteilung basierenden repräsentativen Demokratie hat die EU selbst ja schon Probleme. Wenn wir diesen Umstand vernachlässigen, dann wäre ja schon viel erreicht, wenn in allen 28 Mitgliedsstaaten die Demokratie fest verankert wäre und nicht untergraben würde. Dies ist mitnichten der Fall. Ungarn und Polen sind die übelsten aktuellen Beispiele. In einigen anderen ehemaligen „Ostblock-Ländern“ ist die Demokratie zwar nicht akut gefährdet, doch längst nicht so fest verankert wie in den meisten anderen Ländern. 
Doch nicht nur Demokratie und Rechtsstaat, die ja vorübergehend auch in Italien unter Berlusconi stark ausgehöhlt wurden, sind keine durchgängigen Werte in der EU, sondern auch die Grundrechte (Menschenrechte) werden nicht überall eingehalten, also von der EU nicht garantiert. An erster Stelle der mit Füßen getretenen Rechte steht die Meinungs- und Pressefreiheit. Aber auch der Gleichheitsgrund, das Diskriminierungsverbot und der Schutz vor willkürlicher Verhaftung sind kein durchgängiger Wert in der EU. Schon gar nicht dürfte einem Land wie der Türkei eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt werden. Die Türkei ist Lichtjahre davon entfernt!
Der einzige „Wert“, der nachhaltig von der EU vertreten und gegen Widerstand von Bürger*innen durchgesetzt wird, ist der Schutz des Investitionskapitals und die Freiheit des Unternehmertums. Dahinter muss offenbar im Konfliktfall alles andere zurückstehen! Das ist völlig inakzeptabel!
Die EU ist m.E. in einer viel tieferen Krise als bislang wahrgenommen. Um aus dieser Krise herauszukommen, müssen nationale Egoismen gekappt und gemeinsame Ziele neu benannt werden. Wenn so weitergemacht wird wie jetzt, verkommt die EU endgültig zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft oder bricht auseinander. Je mehr Länder die EU in diesem Zustand aufnimmt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns!

Dr. Joachim Federwisch, 9.12.2015

 

 

Das musste mal gesagt werden


Das Nachkarten und Niedermachen derjenigen, die beim Olympia-Referendum mit „Nein“ gestimmt haben, macht deutlich, was gewisse Leute von Demokratie halten. Der Bürgermeister hatte sich auch ein anderes Ergebnis gewünscht. Er war aber in der Lage, die Niederlage ohne Vorwürfe an die andere Seite einzugestehen. Ich finde es empörend, die Menschen der siegreichen Seite als kleinkariert, nicht weltoffen, zukunftsfeindlich, uninspiriert und notorische Neinsager zu bezeichnen bzw. zu beschimpfen. Es grenzt an Volksverdummung, wenn jetzt behauptet wird, Hamburg würde nun an Bedeutung verlieren und einen wirtschaftlichen Abstieg erleiden.  Wenn die Abstimmung mit 50,1 % für die andere Seite ausgegangen wäre, hätten die Verantwortlichen die Bewerbung offenbar „durchgezogen“. Wenn dann aber die Bewerbung in der Endausscheidung z.B. gegen Rom oder Los Angeles verloren hätte, wen hätte man dann beschimpft? Und hätte man sich dann auch zu der absurden Behauptung verstiegen, dass Hamburg damit seine Zukunft verspielt hat?
Was wir gerade erleben, ist die Selbstentlarvung einer großen Zahl beleidigter Leberwürste, die deutlich machen, was sie von der Demokratie halten!
Das Hauptargument gegen die Bewerbung war die völlig offene Finanzfrage. Wolfgang Schäuble hat im Gespräch mit Günther Jauch noch einmal sehr eindrucksvoll verdeutlich, dass Hamburg viel zu hohe Erwartungen an den Bund hatte. Die Haltung des Bundes war lange vor der Abstimmung bekannt. Außerdem war auch bekannt, dass die Olympiade in London am Ende nahezu doppelt so teuer wurde, wie das ja bei Großprojekten allgemein üblich ist. An dieser Stelle müssen diejenigen für die Niederlage verantwortlich gemacht werden, die so naiv oder dreist waren, mündigen Staatsbürger*innen ein derart abenteuerliches Zahlenwerk vorzulegen!
Aber unabhängig davon, ist doch wohl auch die Frage berechtigt, ob derartige sportliche Großereignisse, voran Olympiaden, überhaupt noch annähernd das sind, was sie einst waren. Ich stehe mit meinen Zweifeln da nun wahrlich nicht einsam in der Landschaft. Der faire Sport steht nur noch auf dem Papier. Olympiaden dienen in erster Linie kommerziellen Interessen und sind überschattet von Korruption und Doping. Obwohl beide negativen Phänomene seit langer Zeit bekannt sind, wurde so gut wie nichts dagegen unternommen. Wer hat denn wirklich noch Lust, sich das anzuschauen?
Hamburg bleibt eine weltoffene Metropole, die auch weiterhin beste Chancen für die Zukunft hat, wenn nicht verantwortungslose Journalisten, Sportfunktionäre und Politiker diese Chancen kaputtreden!  (Diese Leute sind zu borniert, um zu merken, dass sie es sind, die Hamburg schaden!)
Mein Rat an die politisch Verantwortlichen: Statt zu hadern, Ärmel aufkrempeln und beweisen, dass Hamburg eine faszinierende Stadt war, ist und bleibt!


Dr. Joachim Federwisch,0 1.12.2015

 

In Zeiten wie diesen


Neil Postman hat bereits 1982 (dt. Übersetzung 1983) in einem immer noch lesenswerten Buch „Das Verschwinden“ der Kindheit vorhergesagt. Und in der Tat, durch die modernen Informationstechnologien einerseits und die damit einhergehende Globalisierung und ihren turbo-kapitalistischen Folgeproblemen andererseits, ist es kaum noch möglich, Kindern eine heile Welt vorzugaukeln. Vielleicht hat es die „heile Welt“ im engeren Sinne auch nie gegeben, aber viele Probleme und Konflikte ließen sich in Friedenszeiten für Kinder, aber auch unpolitische Menschen ausblenden – frei nach dem Motto: Was ich nicht weiß, das gibt es nicht, jedenfalls nicht für mich bzw. meine Kinder.
In Zeiten wie diesen, ist das nahezu unmöglich! Das ist in ganz unterschiedlicher Weise zu beklagen. Zum einen werden unsere Kinder ihrer Kindheit beraubt. Denn dazu gehörte auch immer die kindliche Naivität, zu glauben, dass die Welt, in der wir leben, grundsätzlich „heil“ ist und man bis zum Beweis des Gegenteils seinen Mitmenschen nichts Böses unterstellt, also eigentlich allen Menschen einen Vertrauensvorschuss schenkt. Dazu kommt dann noch der Leistungs- und Wettbewerbsgedanke, der schon beim Kleinkind ansetzt. Spätestens mit drei Jahren entwickeln unsere Kinder aufgrund ihrer Erfahrungen Einblicke in die „Welt der Erwachsenen“, die mit einer heilen Welt nicht mehr vereinbar sind. Zum anderen geht es um die Unpolitischen, also bei Lichte betrachtet, die Mehrheit der Bevölkerung. Da gibt es selbstverständlich Abstufungen, aber es ist immer wieder erschreckend, was alles nicht gewusst wird, worüber sich keine Gedanken gemacht werden, nach welchen Gesichtspunkten gewählt wird etc..
In Zeiten wie diesen haben „wir“ die politische Kaste, die wir aufgrund unseres Wahlverhaltens bzw. mehrheitlichen Desinteresses auch nicht anders verdient haben. Allerdings ist einzuwenden, dass politisch Interessierte und kritisch bzw. eigenständig denkende Menschen, die sich im Sinne des Ganzen verantwortlich fühlen, selbstverständlich verzweifelt nach politischen Leitfiguren wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker oder Hildegard Hamm-Brücher Ausschau halten. Leider gibt es sie als politisch aktive Wahlalternative heute nicht mehr.
Während Willy Brandt „mehr Demokratie wagen“ wollte, ordnen Merkel und Gabriel ihre politischen Entscheidungen den Interessen des Marktes unter, zögern aufgrund nicht vorhandener Überzeugungen, notwendige Entscheidungen hinaus, und scheuen sich vor unbequemen Wahrheiten.
In Zeiten wie diesen gibt es viel berechtigte Kritik an den politisch Verantwortlichen, aber zugleich auch an nahezu allen Eliten. Vorstände großer Konzerne können den Hals nicht voll genug bekommen und lügen und betrügen – nicht nur bei VW. Funktionäre stehen ihnen da nicht nach – nicht nur in den Fußballverbänden.
Dies alles hat Rechtspopulisten und „besorgte Bürger“ auf den Plan gerufen und zugleich Rechtsextremisten in die Karten gespielt. Wenn aber dem sogenannte „besorgte Bürgertum“ egal ist, hinter welcher Fahne sie hinterherlaufen, bestätigen sie eindrucksvoll, wie unpolitisch sie eigentlich sind.
Ich hätte nie gedacht, einmal für Angela Merkel den Anwalt spielen zu müssen. Die Kanzlerin hat begriffen, dass wir es unserer Geschichte schulden, den Art. 16 zumindest in seinem Kernbestand zu erhalten und für Asylberechtigte kann es in letzter Konsequenz keine Obergrenze geben. Alles andere sind Optimierungs- und Verfahrensfragen! Da gibt es berechtigte Kritik, da muss sich viel ändern und außerdem müssen endlich ALLE Fluchtursachen ernsthaft und konsequent bekämpft werden anstatt ständig neue zu schaffen oder diese passiv zuzulassen und ostentativ wegzuschauen! Dann gibt es auch bald kaum noch – berechtigte – Asylanträge. Und die berechtigten müssen gerechter „verteilt“ werden. (Sollte sich ein Land weigern, müssen ihm die EU-Gelder storniert werden!)
Wenn ein Mensch an Leib und Leben bedroht ist, dann ist es unsere christlich-humanitäre Pflicht, ihm zu helfen. Das „besorgte Bürgertum“ steckt seinen Kopf in den Sand und tut so, als ob es nichts gesehen habe.
In Zeiten wie diesen müssen Demokraten am meisten Angst vor dem „besorgten Bürgertum“ haben.


Dr. Joachim Federwisch, 23.10.2015

 

Den Hals nicht voll genug bekommen


Der VW-Konzern wollte zum führenden Automobilkonzern auf dem Weltmarkt aufsteigen. Auf dem Weg dahin schien jedes Mittel recht zu sein.


Der Vorstandsvorsitzende Winterkorn hat nun die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Dieser Schritt war unerlässlich! Egal, ob er von den Manipulationen wusste oder hätte wissen müssen. Er hatte seinen Laden offenkundig nicht im Griff!


Zunächst einmal ist festzustellen, dass diese Manipulationen in jeder Hinsicht kriminell sind. Hier ging es nicht nur darum, ein Gesetz bzw. gesetzliche Regelungen zur Begrenzung des Schadstoffausstoßes zu unterlaufen, hier wurde mit beispielloser Ignoranz das Gefahrenpotential für die menschliche  Gesundheit und die Umwelt im Allgemeinen erhöht, indem die Grenzwerte nur bei den Labortests eingehalten wurden.


Nun muss man wohl leider davon ausgehen, dass VW nicht der einzige Konzern ist, der manipuliert hat, auch wenn dies derzeit der offizielle Ermittlungsstand ist.


In jedem Fall hat VW nicht nur das eigene Ansehen nachhaltig beschädigt und zugleich aus einem vermeintlichen Vorteil einen erheblichen finanziellen Schaden angerichtet, sondern die deutsche Exportwirtschaft insgesamt in Misskredit gebracht. Bislang waren deutsche Produkte am Weltmarkt nicht zuletzt deswegen erfolgreich, weil dahinter „Wertarbeit“, Zuverlässigkeit und Solidität stand. Der Preis stand dabei in der Regel erst an zweiter oder dritter Stelle, insbesondere dann, wenn es um komplexe Aufträge ging. Deutsche Firmen haben einen Ruf zu verlieren, nämlich den, ihre Kunden nicht zu betrügen. Wo deutsche Wertarbeit auf dem „Beipackzettel“ stand, war auch deutsche Wertarbeit im Produkt und das beinhaltete selbstverständlich auch, dass alle technischen Angaben der Wahrheit entsprachen. Das galt bis gestern! Ab sofort regiert der Zweifel!


Das ist alles unverantwortlich. Und dann nimmt da einer seinen Hut und bekommt „mindestens 28 Millionen Euro Pension“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-winterkorn-hat-millionen-euro-pensionsansprueche-a-1054500.html)!


Neidkampagne? Nein, das ist eine dümmliche Totschlaggegenrede (kein Argument!) zur Verhinderung berechtigter Systemkritik. Bei den Beschäftigten wird immer mehr gespart und – wie wir nun wissen – zum Teil auch in der Erfüllung gesetzlicher Auflagen, aber bei den Vorständen darf es gern immer mehr werden.


Von willfähriger Seite wird gern darauf verwiesen, dass 28 Millionen ja im Vergleich zum Gesamtumsatz eine eher zu vernachlässigende Größe seien. Hier eine Gegenrechnung: Für diese Summe könnte VW 388 Arbeitnehmer ein Jahr lang zum Tariflohn beschäftigen oder 38,8 bzw. mit Lohnerhöhungen vielleicht nur 36 oder 37 Arbeitnehmer zehn Jahre.


Es ist schon merkwürdig, dass diese Auswüchse des Systems mit „so ist das eben“ geschluckt werden. Die Arbeitnehmer werden bei Fehlverhalten ohne Abfindung gefeuert und müssen darüber hinaus in der Regel auch für Fehlverhalten der finanziell gut abgefederten Vorstände büßen – entweder gehen Arbeitsplätze verloren oder die Rahmenbedingungen verschlechtern sich.


Und im Endeffekt liegt es daran, dass die Winterkorns & Co. den Hals nicht voll genug bekommen können!


Dr. Joachim Federwisch, 24.9.2015

 

 

TTIP – die Pest schreitet voran


Es ist unglaublich! Bundestagspräsident Lammert verlangt Einsicht in den Verhandlungsstand für die Bundestagsabgeordneten und wird abgewiesen und zwar vom US-Botschafter. Das ist in mindestens dreifacher Hinsicht extrem demokratiefeindlich und damit allein schon Grund genug, dieses obskure Abkommen generell abzulehnen: Erstens ist es grundsätzlich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass derartige Abkommen unter konspirativen Verhältnissen von nicht demokratisch legitimierten Personen verhandelt werden. Zweitens ist es absolut nicht hinnehmbar, dass demokratisch legitimierte Vertreter wie EU-Parlamentarier und Abgeordnete der nationalen Parlamente nicht jederzeit die Protokolle einsehen können. Drittens ist es geradezu grotesk, dass die US-Seite entscheidet, wer unter welchen Bedingungen die Protokolle lesen darf.
Nach der Zurückweisung des mehr als berechtigten Begehrens von Lammert hätte ich erwartet, dass Merkel und ihr Adlatus Gabriel dagegen protestieren. Als deren Protest ausblieb, habe ich wohlwollend vermutet, dass sie den stillen diplomatischen Weg gewählt haben. Aber nichts dergleichen. Die Demokratie sollte ja „marktfähig“ gemacht werden. Der Begriff „marktfähig“ steht für „bis zur Unkenntlichkeit ausgeblutet“!
Dazu passt auch, dass die Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP die Anerkennung verweigert hat. Dahinter steht eine kaum überbietbare Demokratie-Verachtung. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn exekutive Organe darüber entscheiden, ob Bürgerinitiativen zulässig sind?  
Die den Kapitalinteressen dienende Kommission fühlt sich schon immer von Kontrolleuren belästigt und in ihrer Arbeit behindert. Und leider hatte sie damit bislang im Endeffekt Erfolg! 
Damit muss endlich Schluss sein!


Dr. Joachim Federwisch, 5.8.2015

 

 

Raubtierkapitalismus 4.0
Als Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 1.2.2007 in „Die Welt“ den Raubtierkapitalismus für die Weltfinanzkrise verantwortlich machte und strengere Regeln für Finanztransaktionen forderte, konnte man die Hoffnung haben, dass die neoliberale Ideologie als Hauptverursacher der Krisen endgültig entlarvt und auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen worden wäre. Doch weit gefehlt: Der Siegeszug der nimmersatten Blutsauger scheint unaufhaltsam!
Der Raubtierkapitalismus respektiert weder Demokratie noch Rechtsstaat, Menschenrechte oder Menschenwürde. Den einzigen Garanten für diese zivilisatorischen Errungenschaften, nämlich den Staat, wollen die Neoliberalen möglichst klein und ohnmächtig halten. In ihren Augen hat der Staat nur eine einzige Funktion, nämlich dafür zu sorgen, dass die überwältigende Mehrheit nicht gegen die kleine Minderheit der Mächtigen aufbegehrt, also im Ernstfall mit Polizeigewalt ihren Reichtum zu schützen.
Nachdem man die Deutungshoheit über alle relevanten Fragen nachhaltig behauptet hat und in allen Medien stets in der Überzahl vertreten ist, fällt es den Kritikern bzw. allen, die die neoliberale Ideologie in Frage stellen, immer schwerer, die unpolitische Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Argumenten zu erreichen und sie wach zu rütteln, damit sie sich endlich gegen den Raubtierkapitalismus zur Wehr setzt.
Die sogenannten Freihandelsabkommen stellen weitere Versuche dar, die Staatsgewalt zu entmachten. Es ist kaum zu glauben, dass politisch Verantwortliche ernsthaft beabsichtigen, sich selbst zu amputieren!
Bei der vorgeblichen „Rettung Griechenlands“, die bekanntlich in Wirklichkeit ein Bankenrettungs- und Unterstützungsprogramm war bzw. ist, trifft es sich besonders gut, dass man auf die billigste Art und Weise von den Kernfragen ablenken konnte, indem man „die korrupten, störrischen und faulen Griechen“ undifferenziert  an den Pranger stellte. Und da die Mehrheit der Menschen für derartige Schuldzuweisungen leider immer wieder empfänglich ist, lässt sich mit dieser Strategie erfolgreich operieren.
Das gilt auch für die „Flüchtlingsproblematik“. Es wird mehrheitlich nicht nach den wahren Fluchtursachen gefragt. Stattdessen werden die Flüchtlinge als Bedrohung unserer Lebensgrundlagen wahrgenommen und nicht das internationale Finanzkapital bzw. die dahinter agierenden Profiteure!
Man kann es mit den drei Affen halten: Ich sehe nichts, ich höre nichts und ich sage nichts! Die Alternative dazu ist: Wir setzen uns zur Wehr! Jede und jeder kann etwas tun!

Dr. Joachim Federwisch, 18.7.2015

 

 

Die Lüge als politische Argumentation


Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Es gibt so gut wie keine Polit-Talk-Show, in der nicht gelogen wird. Das traurige dabei ist, dass dies von den jeweiligen Moderatorinnen und Moderatoren unwidersprochen bleibt. Das zeigt an, dass diese Personen entweder von nichts eine Ahnung haben  (schlecht vorbereitet) oder aber dem Lügner gegenüber parteiisch sind.
Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, dass die Lügen nur von einer Seite kommen, auffällig ist aber schon, dass es vor allem das „neoliberale Lager“ ist, das zur Unterstützung der eigenen Ideologie permanent die Unwahrheit behauptet. So wird ständig bestritten, dass die Ungleichheit in Deutschland seit Jahren zunimmt. Da dies aber ganz eindeutig der Fall ist und von vielen unabhängigen Stellen dokumentiert wurde, ist das Bestreiten („das stimmt doch nicht…“) eine ziemlich perfide Lüge!  Wie es tatsächlich verhält war u.v.a. zuletzt nachzulesen im SPIEGEL Nr. 27 vom 27.6., S. 62ff. Sogar die OECD hat die soziale Ungleichheit in Deutschland schon als „wachstumshemmend“ gebrandtmarkt.
Es wurde in der Regel vom gleichen Lager, behauptet, in Griechenland würden die Rentner/innen überdurchschnittliche Renten beziehen. Dabei wurde verschwiegen, dass dies nur für einen Teil der Rentner, überwiegend Staatsbedienstete, gilt. Der weitaus größte Teil der griechischen Rentner/innen musste schon vor den Kürzungen mit bescheidenen Renten auskommen. Nun mag sich der eine oder andere herausreden, er habe da nicht gelogen, er habe nur das wiederholt , was vor ihm bereits andere gesagt hätten, also wie ein Papagei ungeprüft nachgeplappert. Abgesehen davon, dass dies ziemlich unglaubwürdig ist, so bleibt doch festzustellen: Wer soll denn bitte einen Menschen ernst nehmen, der als Papagei auftritt?(!)                                                                                             

Wer sich darüber informieren will, mit welchen Lügen unsere Politiker/innen in Sachen „Griechenland“ arbeiten, dem sei „Monitor“ vom 2.7.2015 empfohlen: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.htmlDie Beispiele ließen sich ergänzen. Ich empfehle: Machen Sie sich zu einem Thema möglichst umfassend selbst sachkundig und überprüfen Sie dann die Argumentation der Polit-Talker/innen!

Dr. Joachim Federwisch, 2.7.2015

 

 

Das Allgemeinwohl steht über dem Eigennutz bzw. singulären Interessen


Jede Regierung und jedes einzelne Mitglied einer Regierung ist dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das Allgemeinwohl ist stets und ausnahmslos das oberste Gebot bzw. die oberste Handlungsmaxime. Kein politisches Handeln darf dagegen verstoßen. Wenn eine politische Entscheidung zu Lasten des Allgemeinwohls geht, dann ist sie nicht legitim!
Das hat auch Papst Franziskus jüngst noch einmal explizit bekräftigt. Jeder darf zwar seine eigenen Interessen verfolgen, sie aber nicht gegen das Allgemeinwohl durchsetzen. Das Allgemeinwohl ist – frei nach Rousseau – nicht durch eine Willensbekundung der Mehrheit definiert, sondern: „das Gemeinwohl tritt überall sichtlich hervor, und es bedarf nur gesunder Vernunft, um es wahrzunehmen.“
Eine Politik, die z.B. die Interessen von 80 %  Bevölkerung  zulasten der restlichen 20 % bedient, verstößt selbstverständlich eindeutig auch gegen das Allgemeinwohl, weshalb z.B. die Agenda 2010 in der Form nie hätte verabschiedet werden dürfen, weil sie u.a. „working poor“ produziert hat.
Nach dieser Maxime dürfen auch die sogenannten Freihandelsabkommen nicht vereinbart  werden. Sie sorgen in erster Linie dafür, dass die Reichen noch reicher werden und das zu Lasten der unteren 20-35%! Auch ein Teil der sogenannten Reformen, die Griechenland abgepresst wurden, verstoßen zweifelsfrei gegen das Allgemeinwohlprinzip.
Und im Umkehrschluss gilt: Lasten/Belastungen, die einer Gesellschaft im Sinne des Ganzen zugemutet werden müssen, sind auf alle Schultern zu  verteilen bzw. dürfen kein Gruppe oder Region verschonen!
Und ein Herr Seehofer, der sich weigert, Castorbehälter in Bayern zu lagern oder Stromtrassen zu akzeptieren, ist diesbezüglich einer der allerschlimmsten Übeltäter!

Dr. Joachim Federwisch, 21.6.2015

 

 

Wie man sich zwischen alle Stühle setzt


Wer sich nicht von der arg einseitigen Medienberichterstattung über die angeblich alternativlose Austeritätspolitik und die Verbocktheit der Griechen, diese umzusetzen, hat beeinflussen lassen, brachte nach der letzten Wahl in Griechenland zunächst Sympathie für Tsipras und seine neue Regierung auf. Alles, was nicht PASOK oder Nea Demokratia und natürlich nicht die faschistische „Goldene Morgenröte“ war, konnte ja nur besser sein!
Aber wer hätte gedacht, dass Tsipras, Varoufakis & Co. derartig unprofessionell und ohne einen erkennbaren Plan zu Werke gehen und sämtliche vorhandene Vorurteile über griechische Politiker bestätigen? Das Wort „herumwursteln“ wird den meisten von uns zukünftig als erstes einfallen, wenn von Syriza die Rede ist!
Es ist ein jämmerliches Bild, das Tsipras, Varoufakis & Co. bislang abgeben. Dabei geht es mir nicht um den demonstrativen „Flirt“ mit Putin oder die „Reparationsforderungen“. Darüber kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Wie deutsche und andere EU-Politiker darauf reagierten, ist allerdings auch kritikwürdig!
Es geht darum, durch sinnvolle, sehr gezielte und zügige Maßnahmen Einnahmen zu requirieren, vor allem müssen die Steuerverweigerer (also voran die Reichen und die Superreichen im Lande) endlich zur Kasse gebeten werden. Leider ist absolut nicht erkennbar, dass sich hier etwas tut.
Wenn man einen schlecht geführten, heruntergewirtschafteten Laden übernimmt, dann ist es nicht damit getan, monatelang darauf hinzuweisen, dass man keinerlei Verantwortung für den beklagenswerten Zustand habe! Dann hilft nur eines: Ärmel aufkrempeln und anpacken!
Also, Tsipras, Varoufakis & Co. – worauf wartet Ihr?

Dr. Joachim Federwisch, 11.4.2015

 

Verraten und verkauft

 

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Große Koalition die Tradition der politischen Orientierung ihrer Vorgänger-Regierungen fortsetzt, ihre Entscheidungen nach den Interessen der Wirtschaft zu richten, dann ist mit dem Fracking-Gesetz wieder einmal bewiesen worden, dass das Allgemeinwohl im Zweifelsfalle in der Pfeife geraucht wird!
Beim Fracking verhält es sich ähnlich wie bei der Atomenergie: Energie muss her, Risiken und Nebenwirkungen werden entweder negiert oder als geringfügig abgetan. Die Folgekosten zahlt natürlich die Allgemeinheit, die hat ja schließlich auch die Nachteile zu erdulden!
Wann begreift die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in unserem Lande eigentlich, dass diese Art von Politik hochgradig verantwortungslos ist und zieht beim Wahlverhalten Konsequenzen daraus?
Am deutlichsten beweisen nach wie vor die als Freihandelsabkommen getarnten Anschläge auf Demokratie und Rechtsstaat, dass insbesondere in der EU das Wohl der Wirtschaft eindeutig über dem Wohl der Allgemeinheit steht. Ludwig Erhard sprach in „Wohlstand für Alle“ noch von der dem Allgemeinwohl „dienenden Funktion“ (!) der Wirtschaft. Merkel sprach ja vor einiger Zeit den entlarvenden Satz, die „Demokratie marktfähig“ machen zu wollen. Das Verhältnis hat sich eindeutig umgekehrt, die politisch Verantwortlichen richten ihre Politik so aus, dass das Allgemeinwohl eine der Wirtschaft dienende Funktion hat. Bei Erhard sollte die (Volks-)Wirtschaft Wohlstand für alle Menschen im Lande ermöglichen. Heute sollen die Menschen für immer weniger Geld immer mehr arbeiten, damit es immer weniger Menschen zu Lasten der Allgemeinheit immer besser geht! – Nun sage mir bitte keiner, dies sei übertrieben oder „linke Ideologie“! Nein, es ist nur deutlich ausgesprochen, was die Statistiken ausweisen.
Das existente Vermögen konzentriert sich weltweit, aber auch in der EU und in Deutschland, auf prozentual immer weniger werdende Familien/Haushalte. Dafür nehmen immer mehr Menschen in den hochentwickelten Ländern an der Prosperitätsentwicklung nicht mehr teil.
Einer der dümmsten Parolen, die in Deutschland jemals geprägt wurden, ist der Satz: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Er hätte zumindest lauten müssen: „…was tarifentlohnte, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit schafft“. Aber selbst dann bliebe er angreifbar, denn mit der Begründung könnte man ja auch die Todesstrafe wieder einführen, weil sie Arbeitsplätze für Henker schaffen würde. Längst nicht jeder Arbeitsplatz ist ein guter Arbeitsplatz!
Wenn das Arbeitsplatz-Argument absolut gesetzt wird, dann können wir ja auch wieder Kinderarbeit einführen. Es ist doch eine Schande, dass in Deutschland, regional unterschiedlich, 15-20% aller Kinder von Hartz IV leben müssen. Die Chancen dieser Kinder, der Armut zu entkommen, sind äußerst gering, wie uns alle Bildungsstudien der letzten Jahre bescheinigt haben. Aber das scheint niemanden ernsthaft zu bekümmern.
Es wird das Märchen einer Erfolgsgeschichte der deutschen Volkswirtschaft propagiert. Ein gewisser Kanzler Schröder habe Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig gemacht. Nie wurden so viele Menschen in Deutschland beschäftigt wie heute. Wer arbeiten wolle, der finde auch welche. Und wer Harzt IV bezieht ist in letzter Konsequenz ein arbeitsscheuer Schmarotzer, der der Allgemeinheit auf der Tasche liege. So deutlich sagt das vielleicht nur die Bildzeitung, aber unterschwellig ist das ganz offenkundig die Denke der Mehrheit der politisch Verantwortlichen.
Dank dieses Herrn Schröder gibt es in Deutschland nun „working poor“, Menschen, die sich Monat für Monat abrackern, aber am Ende gerade so viel Geld zur Verfügung haben, dass sie damit mehr schlecht als recht ihre Existenz sichern können. Von „Teilhabe“ an der Gesellschaft kann da beim besten Willen nicht die Rede sein!
Zum Glück für diese verantwortungslosen Verantwortlichen sind „die da unten“ überwiegend schlecht organisiert und zu kaputt, um sich dagegen zu wehren. Und diejenigen, die noch nicht vom sozialen Abstieg betroffen sind, ihn aber befürchten müssen, halten still, in der Hoffnung, durch Willfährigkeit verschont zu bleiben.
Und dann will uns Nikolaus Blome verkaufen, dass die Sozialdemokraten die letzte Wahl deshalb verloren haben, weil sie Korrekturen an Schröders Agenda-Politik für notwendig hielten anstatt Deutschland als Vorbild für den Rest der Welt zu verkaufen.
Übrigens, der deutschen Wirtschaft geht es in erster Linie „so relativ gut“, weil sie vom Euro -  zu Lasten der Mehrheit der übrigen Euro-Länder - profitiert! Das ist die wahre Erfolgsgeschichte und die lässt sich nicht kopieren!
Für alle, die sich über die Gefahren durch die sogenannten Freihandelsabkommen näher informieren wollen, empfehle ich Thilo Bode „Die Freihandelslüge“, DVA, 2015 (14,99€).

Dr. Joachim Federwisch, 4.4.2015

 

 

Zwischen Frauenquote und Weltfrauentag


In Afghanistan sind kurz vor dem Weltfrauentag, welcher am letzten Sonntag war (am 8.03.2015), Männer für die Rechte der Frauen auf die Straßen gegangen. Die Gruppe „Afghanische Friedenshelfer“ hat sich Burkas, also ein Gewand, welches nicht nur den Körper komplett verdeckt, sondern zudem auch die Augen mit einem netzartigem Stoff bedeckt, angezogen und lief damit durch Kabul. Die Taliban hatten während ihrer Herrschaft diese Art von Kleidung für Frauen in der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Auch nach dem Sturz der Islamisten ist diese Kleidungsart in weiten Teilen des Landes vorzufinden. Die Aktion der Männer hat innerhalb des Landes eher für Unmut gesorgt, auch unter den Frauen.


Eine andere Aktion anlässlich des Weltfrauentags wurde von vielen Frauen aus Medien, Politik und Wirtschaft initiiert. Sie haben einen offenen Brief an Angela Merkel und Nkosazana Dlamini-Zuma, der Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union, geschrieben und sie dazu aufgerufen, die Rechte der Frauen zu stärken, denn einem Bericht von One zufolge ist die Kluft zwischen den Geschlechtern in armen Ländern besonders groß.


Kurz nach dem Weltfrauentag ereignet sich im Libanon ein Interview, für welches die Moderatorin weltweit Beifall bekommt, denn sie widersetzt sich dem sexistischen Verhalten ihres Gastes. Dieser war Hani al-Sabai, ein ägyptischer Islamist, und sollte in dem Interview über die IS sprechen. Als die Moderatorin Rima Karaki ihn jedoch an die begrenzte Zeit erinnerte, antwortete er: „Seien sie ruhig, dann kann ich endlich weiterreden.“ Ein kurzer Schlagabtausch später führte dazu, dass die Moderatorin ihrem Gast das Mikrophon abdrehte und ihren Zuschauern erklärte: „entweder es gibt gegenseitigen Respekt – oder das Gespräch ist vorüber.“


Dies sind alles Beispiele für eine voranschreitende Bewegung zur Gleichstellung der Frau und es gibt unzählig andere Beispiele für Kampagnen, Reden und ähnliches, die vor allem anlässlich des Weltfrauentages in der Presse vertreten sind. Viele fordern in den ärmeren Ländern zur Gleichberechtigung auf. Doch wie sieht es bei uns damit aus? Betrachten wir zum Beispiel die Wirtschaftslage:


Es arbeiten mit 71,5% so viele Frauen wie nie zuvor. Bei den Männern sind es 81,8%. Doch bei Frauen liegt die Teilzeitquote bei 51,5% und ist somit gestiegen. Die Männer haben eine Teilzeitquote von 17,9%. Jede dritte Frau steckt in einem atypischen Job. Bei den Männern ist es nur jeder siebte.  Und blicken wir auf den Lohn, so wird deutlich, dass auch hier noch viel zu tun ist: Nicht nur, dass viel mehr Frauen zu Niedriglöhnen arbeiten (fast 30% bekommen weniger als 9,14 Euro die Stunde) als Männer (18,6 %), sie stellen auch die Mehrheit der Hartz IV-Aufstocker (obwohl sie nicht mal die Hälfte der Erwerbsfähigen stellen). Zudem bleibt nachwievor schockierend, dass der Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen seit Jahren stagniert. Frauen verdienen seit Jahren für die gleiche Arbeit um die 23% Prozent weniger.


Doch zum Glück wurde nun die Frauenquote in Aufsichtsräten beschlossen!


Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin dankbar für jede Aktion zur Stärkung der Gleichberechtigung, egal in welchem Land sie initiiert wird. Jedoch scheint es, das ursprüngliche Problem nicht zu lösen: Frauen werden in weiten Teilen der Erde als Menschen zweiter Klasse betrachtet! Wie die Daten aus Deutschland zeigen, sind auch die Industriestaaten nicht bei einer völligen Gleichberechtigung angekommen. Eine Einführung der Frauenquote soll diesen Umstand zwar ändern, doch kann sie das? Führt es nicht nur dazu, dass jede Frau in einer Führungsposition als „Quotenfrau“ bezeichnet und abgestempelt wird? Und führt eine Anstellung gleichzeitig auch zu einer Gleichbehandlung oder zu gleicher Bezahlung? Ich denke, dass die Frauenbewegungen in vielen Ländern auf einem guten Weg , aber noch bei weitem nicht an ihrem Ziel sind, denn sonst hätte ich nicht Anfang des Jahres in einem politischen Kommentar lesen müssen, dass die Rechte der Frauen gestärkt wurden, da das europäische Gesetz zu Vergewaltigungen verschärft wurde. Wieso hier nicht von einer Stärkung der Menschenrechte die Rede ist, verstehe ich bis heute nicht!

Antje Windler, 11.3.2015

 

 

Fußball-WM 2022 unterm Weihnachtsbaum
Wie krank können menschliche Gehirne sein?! – Anstatt endlich zuzugeben, dass die Vergabe der WM an Katar ein Mega-Flop war, der nur durch ein Höchstmaß an Korruption überhaupt erklärbar ist, wird alles nur noch schlimmer gemacht. Plötzlich (!) haben die Verantwortlichen festgestellt, dass es im Sommer in der Wüste viel zu heiß ist. Das konnte man selbstverständlich vorher nicht wissen, weil man ja offenbar auch gar nicht wusste, wo Katar überhaupt liegt. Geblendet von den Bestechungssummen war es unmöglich, zu erkennen, dass ein derartiges Land in vielerlei Hinsicht für die Ausrichtung einer Fußball-WM absolut ungeeignet ist.
http://www.welt.de/sport/fussball/article122000484/Amnesty-schockiert-ueber-WM-Sklavenarbeit-in-Katar.html
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2123852/Katar-2022-und-die-Menschenrechte#/beitrag/video/2123852/Katar-2022-und-die-Menschenrechte
Anstatt nun die Notbremse zu ziehen, wird alles nur noch schlimmer! – Die WM soll im November und Dezember 2022 stattfinden. Saison-Spielpläne müssen komplett umgestellt werden. Die eigentlich besinnliche Adventszeit, die ja schon durch den Kommerz empfindlich beeinträchtigt wird, soll nun dem Fußballfieber anheimfallen.  Es wäre zu wünschen, dass sich die Einzelhandelsverbände dagegen zur Wehr setzen. Und die Wintersportverbände sollten das auch nicht kommentarlos hinnehmen!
ABER vor allem sind WIR Fußballfreunde gefragt. Wir haben wohl die allerletzte Chance, dagegen zu wirken, dass der Fußball NUR NOCH Kommerz ist und der Sport völlig außen vor bleibt!
Der echte Fußballfreund muss diese WM boykottieren! – Keine einzige Karte sollte verkauft werden und die TV-Übertragungen sollten uneingeschaltet bleiben!
Und wir sollten zuvor an ARD und ZDF schreiben, dass für diesen Wahnsinn keine Gebühren ausgegeben werden dürfen,  zumal wir beabsichtigen, die Übertragungen nicht anzuschauen!

Noch besser wäre es, die Nationalteams würden sich dem Boykott anschließen.

Dr. Joachim Federwisch, 2.3.2015

 

 

Erst nach der Abwahl der korrupten Kleptokraten in Griechenland sind die Voraussetzung für einen Neuanfang gegeben
Tsipras wendet sich völlig zu Recht gegen die völlig verfehlte Austeritätspolitik, die sein Land in den Ruin treibt!
Was bedeutet „Austeritätspolitik“? – Durch eine Senkung der öffentlichen Ausgaben soll der Staatshaushalt saniert und zugleich soll durch Senkung der Löhne, Arbeitskosten und Unternehmenssteuern die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden. Dahinter stehen einige unzutreffende Annahmen: Jeder Euro, den der Staat ausgibt, entspricht einem Euro weniger für Investitionen. Und: Die Ersparnisse von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.
Dem ist leicht zu begegnen: 1. Der Staat tritt auch als wichtiger Investor auf (z.B. Straßenbau, Instandsetzung öffentlicher Gebäude etc.). 2. Wenn der Staat spart, gehen zunächst Arbeitsplätze verloren, anstatt dass neue entstehen. 3. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne sinken, führt dies zwangsläufig zur Reduzierung der Nachfrage. 4. In (zusätzliche) Produktion von Waren und Dienstleistungen wird nur investiert, wenn es eine entsprechende Nachfrage gibt. 4. UND JETZT KOMMT DER HAMMER: Die zusätzliche Nachfrage soll aus dem Ausland kommen (= Export – hier wird Deutschland als Vorbild hingestellt). Das mag im Einzelfall funktionieren, bedeutet aber immer zugleich auch den Export von Arbeitslosigkeit (die in Deutschland hergestellten und ins Ausland verkauften Produkte hätten andernfalls im Importland hergestellt werden müssen und dort Arbeitsplätze geschaffen bzw. gehalten. Bei unausgeglichenen Leistungsbilanzen führt dies in letzter Konsequenz zu massiven Problemen im Importüberschussland). Es wird also schnell deutlich, dass nur einige wenige Länder zu Lasten anderer damit erfolgreich sein können. Wird dieser Weg aber von der Mehrzahl der Länder betrieben, führt er zu Lohn- und Sozialdumping („Negativspirale“). 5. Keynes: Wenn wir alle gleichzeitig sparen, gibt es keinen Konsum. Dann wird die Produktion gedrosselt, anstatt ausgeweitet. Statt Investition und zusätzlicher Arbeitsplätze gibt es zusätzlichen Stellenabbau!
Die Austeritätspolitik hat aktuell die Probleme, die sie eigentlich lösen sollte, noch erheblich verschärft. Die Schuldenquote Griechenlands stieg von 106 % (2007) auf 170 % (2012) und aktuell auf 175 %  und nominal von 183 Mrd. auf knapp 320 Mrd. Euro. – Ein wahrlich sensationeller „Erfolg“! Für Portugal, Italien oder Spanien sieht es nicht besser aus. Besonders verheerend ist das Beispiel Irlands: Hier stieg die Quote von 22,8 % (2007) auf 106,4 % (2012)  und aktuell 120% - nominal von 47 Mrd.  (2007) auf  207 Mrd. Euro aktuell.                                                                                                                                     Die Wirtschaftsleistung Griechenlands (BIP) ist von 343 Mrd. (2008) auf 242 Mrd. (2013) gesunken. Das entspricht einem Rückgang  von etwa 30 %!
Die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Bevölkerung lassen sich am Beispiel Griechenlands besonders gut darstellen. Den Reichen geht es nach wie vor gut. Die untere Hälfte auf der Einkommensskala hat existenzbedrohende Verluste erlitten. Die Arbeitslosigkeit ist exorbitant gestiegen: von 7,6 % (2008) auf 27,2 % (2013) und die Jugendarbeitslosigkeit hat sich von gut 25%  auf knapp 50% nahezu verdoppelt!   Außerdem ist die Selbstmordrate in die Höhe geschnellt. Aber all dies stört ja Merkel & Konsorten nicht im geringsten Maße!
Tsipras würde unverantwortlich handeln, wenn er diese  aufgezwungene Politik fortsetzte. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Ursachen für die griechischen Probleme hausgemacht sind. Aber bisher wurden die Menschen drangsaliert, um die Banken zu retten. Damit muss Schluss sein!    
Dr. Joachim Federwisch, 4.2.2015                            

 

Rundumschläge
Draghi und die EZB – Feinde des Allgemeinwohls
Die EZB betreibt eine abenteuerliche Politik, die zu Recht von Weidner, Lautenschläger und Merkel kritisiert wird! – Das Vorgehen der EZB erinnert stark an einen Selbstmörder, der sich aus Angst vor dem Tod umbringt! – Der Kapitalmarkt ist bereits mit billigem Geld überschwemmt. An Investitionskapital mangelt es grundsätzlich nicht – ganz im Gegenteil! Das generelle Problem ist, dass reale Geschäfte i.d.R. zu niedrige Gewinnaussichten haben und die Kreditvergabe an kleine Betriebe den Banken zu riskant erscheinen. Da zocken sie lieber im Bereich der virtuellen Finanztransaktionen. Dort locken satte Gewinne – allerdings drohen auch nach wie vor hohe Verluste. Aber das spielt ja keine Rolle, denn dann wird sich ja neues Geld vom Steuerzahler geholt!  Noch idiotischer ist die Behauptung, es drohe eine Deflation. Bei der  „Geldblase“ droht potentiell eine Inflation. Wenn der Ölpreis vorübergehend exorbitant sinkt und sich das auf die Preise auswirkt, so kann doch wohl niemand ernsthaft behaupten, dass nun alle Preise kollabieren. Abgesehen verhalten sich weder die VerbraucherInnen noch die UnternehmerInnen so, wie es die schon seit  Jahren hoffnungslos gescheiterte neoliberale Theorie unterstellt. Draghis Begründung  für seine unverantwortliche Politik grenzt an Volksverdummung! – Aber es ist ja in der Ideologie dieses Goldman & Sachs Lobbyisten nur folgerichtig, eine Politik zugunsten der Banken und zu Lasten der Sparerinnen und Sparer bzw. des Allgemeinwohls zu vollziehen.  Wer legt Draghi & Konsorten endlich das Handwerk?
Saudi-Arabien – Feinde der menschlichen Zivilisation
Saudi-Arabien wird als (strategischer) „Verbündeter“ (!) des Westens betrachtet,  zudem verfügt das Land über Erdöl, was offenbar der ausschlaggebende  Grund für diese Beziehung ist. Saudi-Arabien ist so ziemlich das abartigste Land auf der Erde. Es ist Lichtjahre von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten entfernt. In diesem verbündeten Staat werden Menschen (Männer und auch Frauen) durch das Schwert hingerichtet, wurde gerade ein Religionskritiker zu insgesamt 1000 Hieben (in 50er „Etappen“) verurteilt, die mittlerweile öffentlich vollzogen werden. Der FC Bayern München entblödet sich nicht, diesen Staat durch ein Trainingslager aufzuwerten und von Merkel & Co. hört man keinerlei Kritik an diesem menschenverachtenden System. Russland und China, wahrlich keine „lupenreinen Demokratien“  (dümmliche Behauptung des  offenkundig von Maschmeyer  gekauften Ex-Kanzlers Schröder) sind in der Tat „Gold“ im Vergleich zu Saudi-Arabien! Der einzige Unterschied zum IS besteht darin, dass Saudi-Arabien den Terror nur nach innen verübt, während der IS den Terror exportiert. Nein, Saudi-Arabien ist alles andere als ein „befreundete r Staat“ und danach sollten unsere Politiker endlich handeln, anstatt dieses Willkür-Regime noch mit Besuchen aufzuwerten!
Multiresistente Keime und die Ignoranz der  Verantwortlichen – der Feind lauert überall
Offiziellen Angaben nach sterben etwa 30.000 Menschen jährlich an multiresistenten Keimen, die sie sich in deutschen Krankenhäusern zugezogen haben. Walter Popp, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht sogar von bis zu 40.000 Toten p.a. aus. Einigkeit besteht darüber, dass es eine Dunkelziffer in beachtlicher Höhe gibt.  In den Niederlanden, Norwegen oder Schweden ist das Problem so gut wie nicht existent und in den übrigen skandinavischen Ländern, im Baltikum oder Österreich  liegen die Zahlen signifikant niedriger! – Andererseits sind sie in Griechenland, Spanien , Portugal , Italien oder G.B. noch dramatischer. Dafür gibt es insbesondere zwei völlig unterschiedliche Gründe: Zum einen der inflationäre Umgang mit Antibiotika, der insbesondere in den südeuropäischen Ländern vorherrscht, wo beim „kleinsten Schnupfen“ zu den frei verkäuflichen Antibiotika gegriffen wird. Hinzu kommt der unverantwortliche Umgang mit Antibiotika in der Tiermast (zuletzt führte dies dazu, dass nahezu sämtliches konventionell erzeugtes Putenfleisch verseucht war (http://www.zdf.de/wiso/multiresistente-keime-im-putenfleisch-36665636.html) – ein Skandal sondergleichen, nachdem sofort wieder zur Tagesordnung übergegangen wurde! (Der Deutsche scheint beim Essen am tolerantesten zu sein  - oder liegt es daran, dass folgender Satz gilt: „Qualität und Gesundheit sind zweitrangig – Hauptsache, das Fleisch ist billig!"                                                                                                                                                                   Zum kriminellen Umgang mit Antibiotika kommt noch ein ignoranter Umgang mit der Hygiene hinzu. In den Niederlanden, Norwegen und Schweden wird z.B.  von jedem neu eingewiesenen Patienten ein Schleimhautabstrich gemacht und erst wenn der Befund negativ ist, verlässt er die Isolierstation. Sämtliche einschlägigen Schutzmaßnahmen werden penibel eingehalten. Das sind Kostenfaktoren, die sich unterm Strich rechnen, die aber vor allem Leben retten. In Deutschland interessiert es scheinbar niemanden, dass hier am falschen Ende gespart wird! Ich finde das empörend!
Dr. Joachim Federwisch, 24.1.2015

 

 

Zwei Kommentare:

 

Uber – ein Unternehmen der Zukunft?

Uber ist ein Unternehmen, das über eine App taxiähnliche Mitfahrgelegenheiten vermittelt und dafür eine Provision bekommt. Dies könne laut Uber-Chef Travis Kalanick in Europa 50.000 Jobs schaffen und zusätzlich könne so auch der Verkehr auf den Straßen reduziert werden. Das klingt erst einmal positiv, doch was steckt dahinter?
Nach Ansicht der Gerichte und auch der Behörden in verschiedenen Ländern – wie Frankreich, USA, China oder auch Deutschland – ist dieser angebotene Service ein Verstoß gegen die Bestimmungen zur gewerblichen Personenbeförderung. Eine einstweilige Verfügung aus Deutschland ignorierte das Unternehmen erfolgreich. Sie fahren weiter auf deutschen Straßen.
Die Regeln schützen laut Kalanick die Industrie und das Monopol der Taxi-Branche und nicht die Menschen, obwohl es diese schützen sollte. Doch wie schützt Uber die Fahrgäste oder auch die Fahrer? Mit Dumping-Preisen sorgen sie dafür, dass die Fahrer immer weniger verdienen und die Sicherheit oder der Schutz der Fahrgäste in keinster Weise sichergestellt werden kann. Darauf angesprochen, sagte Kalanick, dass durch gesteigerte Popularität auch die Sicherheit und die Verdienstmöglichkeiten gesteigert werden können. Sicherheit zu steigern funktioniert bei Uber derweil über flächendeckende Datenspeicherung und satellitengestützte Überwachung. Die Datenspeicherung und die GPS-Verfolgung der Fahrten führten jedoch bisher nur dazu, dass Uber z.B. eine Karte erstellt hat, auf der man ablesen kann, wo die meisten One-Night-Stands stattfinden. Wie das meine Sicherheit während einer Fahrt mit Uber verbessern soll, wird mir nicht klar!
Durch Unternehmen wie Uber werden immer mehr Dienstleistungsangebote in prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Die versprochene Flexibilität und das Vermischen des Privat- mit dem Arbeitsleben soll die Belohnung sein. Ich denke, dass hier lediglich die Not der Menschen ohne Beschäftigung ausgenutzt wird, die auch eine prekäre Beschäftigung annehmen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Da sollte man sich fragen, ob man soziale Verantwortung übernehmen oder diese Art von Unternehmen unterstützen will. Beides ist meiner Meinung nach nicht möglich!

 

Antje Windler, 22.01.2015

 

„Symbole der Integrationsverweigerung“

Am Samstag, den 10.01.2015, war die Wahlkampfauftaktveranstaltung der AfD in Hamburg für die kommende Bürgerschaftswahl. Mit Parteiprominenz und vielen Reden versuchte die AfD ihr Wahlprogramm vorzustellen. Die Rede von Jörn Kruse beschäftigte sich unter anderem mit den „Symbolen der Integrationsverweigerung“, wie er sie bezeichnet. Er sprach von den nichtintegrierten Muslimen. Kopftuch und Burka seien für ihn diese Symbole, die eine Integrationsverweigerung deutlich machen. Er bezeichnet Frauen und Mädchen, die sich so kleiden, als „Schwarze Monster“.
Diese Aussage ist nicht nur menschenverachtend, sondern sollte auch aus Sicht des Grundgesetzes abgelehnt werden. Betrachten wir den 4. Artikel des Grundgesetzes:
Artikel 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit]
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Jeder hat das Recht seine Religion ungestört auszuüben und diese frei zu wählen. Menschen, die also ihre Religion unter anderem durch bestimmte Kleidung ausüben, sind also laut Herrn Kruse Integrationsverweigerer?
Der Europaabgeordnete der AfD Hans Olaf Henkel hat sich ebenfalls zur Zuwanderungsdebatte geäußert. "Ich beschäftige mich mit den Auswüchsen des Islam schon seit 20 Jahren. Es kann kein Zufall sein, dass die Menschenrechte in fast allen islamischen Ländern mit Füßen getreten werden." Er spricht von Menschenrechten, die in islamischen Ländern nicht geachtet werden und dennoch steht seine Partei  z.B. für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Auch hier lohnt sich wieder ein Blick in die Erklärung der Menschenrechte. Der Artikel 18 sagt folgendes aus:
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Auch hier wird die öffentliche Ausübung und Kulthandlungen, die religiösen Ursprung haben, als Recht eines jeden Menschen erklärt. Würde dann ein Kopftuchverbot nicht die öffentliche Ausübung der Religion beschneiden? Dennoch spricht Herr Henkel von einer Verletzung der Menschenrechte und fordert diese aber ein. Für mich ist das eine Doppelmoral!
Zur anstehenden Bürgerschaftswahl sagte er folgendes: "Wenn wir das in dieser Stadt schaffen, dann kriegt man uns nicht mehr weg… Dann schaffen wir es auch in den anderen Bundesländern. Und dann wird spätestens 2017 Bernd Lucke seine Jungfernrede im Bundestag halten." Da bleibt nur zu hoffen, dass die aktuellen Prognosen stimmen und die AfD mit 4% an der 5%-Hürde scheitern wird!

 

Antje Windler, 21.01.2015

 

 

Wider Pegida!
01. Die Pegida-Demonstranten wurden durch die Attentate von Paris mitnichten bestätigt. Pegida differenziert nicht, sondern sieht grundsätzlich in jedem islamischen Menschen eine Bedrohung. Pegida will vorverurteilen und ausgrenzen!
02. Auch wenn es schwer fällt, so muss gleichwohl zwischen der Masse der friedlich unter uns lebenden islamischen Menschen (90 % bekennen sich zu unserer Verfassung und unserer Demokratie) und der kleinen Minderheit von Fanatikern und im Einzelfalle potentiellen Terroristen unterschieden werden. Das gebietet uns erstens die Faktenlage, zweitens das humanitäre Prinzip, niemals eine Ethnie unter „Generalverdacht“ zu stellen und drittens das rechtsstaatliche Gebot der Unschuldsvermutung!
03. Die Religion des Islam wird leider von den übelsten Despoten, Diktatoren und Dogmatikern zur uneingeschränkten Ausnutzung von Macht missbraucht. Im Koran gibt es  – wie auch im AT – Textstellen die negativ ausgelegt werden können. Im Unterschied zur Bibel bzw. zum Christentum fehlt dem Islam das, was wir als „Die Aufklärung“ bezeichnen.
04. In europäische Länder wie voran Frankreich, G.B. und Deutschland hat faktische Einwanderung stattgefunden, ohne dass daraus bis heute die entsprechenden politischen Konsequenzen gezogen wurden!
05. Das Hauptübel unserer Zeit ist mitnichten der Terror durch islamische Mörderarmeen und Killerkommandos. Sie sind in letzter Konsequenz eine Folgeerscheinung des menschenverachtenden Kapitalismus. Der Kapitalismus ist einzig und allein verantwortlich für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, dafür, dass alle 5 Sekunden ein Mensch am Hunger stirbt und viele Menschen keine Zukunftsperspektiven haben! – Das trifft islamische Menschen wesentlich häufiger als andere. Und in Europa leben viele von ihnen am Rand der Gesellschaft, ohne das die politisch Verantwortlichen sich bislang genötigt sahen, ernsthaft etwas dagegen zu tun.
06. Die abscheulichen Attentate von Paris sind ein Anschlag auf unsere zentralen Werte. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind die wesentlichsten Grundlagen einer freiheitlichen Demokratie und damit die Erzfeinde aller Despoten, Diktatoren und Dogmatiker!
07. Wenn wir unsere zentralen Werte „Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte!“ verteidigen wollen, und das sollten wir unbedingt tun, dann müssen wir sie zuvorderst gegen den Kapitalismus verteidigen! (Ich verweise ein weiteres Mal auf die sogenannten „Freihandelsabkommen“, die unsere Werte viel stärker und bedrohen als die Terroristen!
08. Aber selbstverständlich müssen wir uns auch so gut wie nur irgend möglich gegen diese Terrorbestien schützen. Allerdings muss uns klar sein, dass es absolute Sicherheit niemals geben kann!
09. Zunächst einmal sind alle friedlichen und anständigen islamischen Menschen gefordert. Es ist absolut nicht ausreichend und auch nicht mehr kritiklos hinnehmbar, wenn von dieser Seite behauptet wird, man müsse sich nicht dazu äußern/distanzieren etc., weil sich Christen sich ja auch nicht von Verbrechen, die Christen begangen hätten distanzieren. Mit Verlaub, das ist purer Schwachsinn! – Denn weder Breivik, noch Al Capone oder gar Hitler haben ihre abscheulichen Verbrechen im Namen des Christentums begangen! Das ist ein fundamentaler Unterschied. Niemand ist jemals auf die Idee gekommen, dass Breivik, Al Capone oder Hitler das Christentum beleidigt hätten! – Aber diese Mörderbanden und Killerkommandos, die im Namen des Islams töten, vergewaltigen, brandschatzen und verwüsten, die beleidigen und entehren die Religion und stellen sich im Namen der Religion gegen jede menschliche Zivilisation! Das kann und darf den friedliebenden islamischen Menschen nicht egal sein. Sie müssen mehr noch als bisher, dagegen aufstehen und deutlich machen, dass diese Bestien in Menschengestalt nicht im Namen des Islams handeln sondern ganz gemeine, primitive und widerwärtige Killer sind!
10. Gleichwohl können und müssen aber auch die politisch Verantwortlichen in Europa und wir alle dagegen etwas tun. Wir können und dürfen es nicht allein auf die islamischen Menschen in und außerhalb Europas abwälzen! Schon im eigenen Interesse sind auch wir gefordert!
11. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und wir dürfen den Feinden der Freiheit nicht auf den Leim gehen. Die Freiheit verteidigt man nicht dadurch am besten, indem man sie einschränkt!

12. Diese bestialischen Terroristen haben uns allen den Krieg erklärt. Anders können und sollten wir es nicht sehen! Im Krieg geht es um Leben und Tod.
13. Der Rechtsstaat darf zu seiner  Verteidigung nur rechtsstaatliche Mittel anwenden. Sehen wir einmal davon ab, dass die USA unter diesem Gesichtspunkt als Rechtsstaat in Frage zu stellen ist, so sollten wir trotzdem versuchen, diesem Prinzip treu zu bleiben. Das ist durchaus möglich, wenn wir einige Konsequenzen aus dem „Kriegszustand“ ziehen und darüber hinaus bestehende Gesetze nur entschiedener anwenden bzw. expliziter fassen.
14. Islamischer Staat, Boko Haram, Al Qaida, Taliban u.ä. sind nichts anderes als terroristische Vereinigungen. Mitgliedschaft und Unterstützung erfüllen Straftatbestände. Rückkehrer von Kampfeinsätzen (besser: Terroranschlägen) aus Syrien etc. können und müssen auf dieser Grundlage verhaftet werden. Wenn es in Europa zu Anschlägen kommt, wird der Ausnahme- oder Kriegszustand proklamiert. Anders als sonst, sind Sicherheitskräfte nicht gehalten, das Leben auch von Verbrechern zu achten und nur im äußersten Fall einen tödlichen Schuss abzugeben. Hier sollte in kollektiver Notwehr und zur Verhinderung weiterer Opfer der Schutz des eigenen Lebens und des Lebens potentieller Opfer absoluten Vorrang haben.
15. Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass Samuel Phillips Huntington („The Clash of Civilizations“) nicht doch am Ende Recht behält. Deshalb ist der von Pegida beschrittene Weg der Ab- und Ausgrenzung der total falsche Weg. Wir müssen das Gemeinsame betonen und fördern, um den gemeinsamen Feind gemeinsam zu bekämpfen und gemeinsam zu besiegen!
Dr. Joachim Federwisch, 12.1.2015

 

 

Gegen die politische Torheit
Manchmal frage ich mich, soll ich mich über die absonderlichen Einstellungen anderer aufregen oder soll ich sie auf das Konto „die Dummheit der Menschen kennt keine Grenzen“ verbbuchen und ignorieren.  Leider lehrt aber die Geschichte, dass es nicht immer klug ist, politische Einstellungen zu ignorieren. Insbesondere solche, die gegen Demokratie und  Menschenrechte  oder das Allgemeinwohl gerichtet sind, müssen bekämpft werden. Deshalb ist es z.B. wichtig, unermüdlich allen Bestrebungen entgegenzutreten, die  darauf gerichtet sind, mit CETA, TTIP und TiSA Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen und das Allgemeinwohl Kapitalinteressen unterzuordnen. Dazu kann gar nicht oft genug aufgerufen werden!
Leider gibt es darüber hinaus genug andere Dinge, die an dieser Stelle zurechtgerückt werden müssen. Selbstverständlich hat jeder Mensch das Recht, gegen alles  zu demonstrieren, was ihm missfällt. Das Demonstrationsrecht unterliegt keiner Zensur. Allerdings ist es eine unglaubliche Unverfrorenheit, wenn ausländerfeindliche Menschen sich anmaßen, im Namen des Volkes gegen Flüchtlinge zu hetzen. Dann kann, nein „muss“, die Antwort nur lauten: Ihr seid mitnichten das Volk! Ihr seid ungebildete Menschen, die zu Differenzierungen nicht in der Lage sind! Denn sonst würde Ihr nicht so einen Schwachsinn behaupten, wie Ihr das auf Euren Montagsdemos macht. Weder droht Deutschland oder Europa eine Islamisierung noch hat der machtpolitisch missbrauchte Islam etwas mit der Religion zu tun, die die große Mehrheit der friedlichen Muslime praktizieren! Ungeachtet dessen, ist es fraglos nicht von der Hand zu weisen, dass es Probleme gibt, die aus der Einwanderung von Menschen aus islamischen Ländern resultieren. Dies liegt allerdings nicht zuletzt an der Tatsache, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland sich immer noch damit schwertun, zu akzeptieren, dass Einwanderung stattgefunden hat. Daraus resultiert eine Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen, die  für viele Probleme hauptursächlich sind. Darüber hinaus ist leider auch festzustellen, dass es einen negativen Einfluss von übelsten Demagogen wie Erdogan gibt, der die türkischstämmigen Menschen in Deutschland immer wieder dazu auffordert, sich der Integration zu verweigern. Noch übler sind die Hassprediger, die viel zu lange ungehindert Jugendliche verführen durften. Diese Probleme sind gravierend, aber nicht unlösbar. Wenn aber pauschal alle Angehörigen des islamischen Glaubens als Bedrohung unserer Kultur hingestellt werden, ist dies nicht hinnehmbar und im Sinne einer notwendigen Diskussion über die vorgenannten Probleme kontraproduktiv, weil es eine sachliche Diskussion erschwert. Die Bundeskanzlerin hat völlig zu Recht Pegida scharf kritisiert. Und die AfD, die mit Pegida sympathisiert, muss – nicht nur deswegen – in gleicher Weise kritisiert werden. Man kann nur hoffen, dass die Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht so dumm sind, diesen Rechtspopulisten auf den Leim zu gehen!
Joachim Federwisch

 

Betrachtungen zum Jahresende
Leider besteht keinerlei Grund, hier Optimismus zu verbreiten. Die Bilanz des ausklingenden Jahres lässt sich dahingehend zusammenfassen: Kein einziges Problem wurde gelöst, stattdessen sind die Probleme zahlreicher geworden!
Gerade ist der Weltklima-Gipfel in Lima zu Ende gegangen. Nur die unerschütterlichsten Schönredner werden uns einzureden versuchen, dass wir hier einen entscheidenden Schritt nach vorn zu verbuchen haben.
Das Weltsozialprodukt steigt, aber in erster Linie führt es dazu, dass die Reichen (unendlich) reicher werden. Leider gelingt es den Profiteuren immer wieder, den Mainstream so zu manipulieren, diese extrem ungerechte Verteilung als nicht abwendbare Folge der Globalisierung darzustellen und zugleich die Armut klein zu rechnen!  Dabei können selbst die übelsten Ideologen nicht bestreiten, dass weltweit täglich 24.000 Menschen den Hungertod sterben. Aber niemand ist bereit, dafür eine Verantwortung zu übernehmen!
Hunger, Bürgerkriege, aber auch politische/ethnische/religiös induzierte Verfolgung haben große Fluchtwellen ausgelöst, die leider immer häufiger/stärker mit massiver Ablehnung bis hin zum Rassismus beantwortet werden. Auch hier versagen politisch Verantwortliche, die solchen Tendenzen mit populistischen Parolen oftmals noch Vorschub leisten.
Unter dem Deckmantel des Begriffes „Freihandel“ (mit der begleitenden Frage, wer denn ernsthaft etwas gegen freien Handel haben kann) wird versucht, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Die berechtigten Bedenken wurden von Lobbyisten und willfährigen (korrupten?) Politikern zunächst ignoriert und als dies nicht mehr ging, als „übertriebe Schwarzmalerei“ dargestellt.  CETA, TTIP und TiSA lösen keine Probleme, schaffen dafür aber welche!
Erst gegen Ende des Jahres wurde erkannt, dass ALLE anständigen Menschen dieser Welt, ob Muslime, Christen, Juden, Angehörige anderer Religionen oder Freidenkende, aufgerufen sind, sich dagegen zur Wehr zu setzen, dass eine wachsende Zahl von perversen Gewaltverbrechern im Namen einer Religion morden, vergewaltigen und sinnlos zerstören kann.  Aber dennoch bleibt es unverständlich, dass diesem Terror nicht viel wirkungsvoller begegnet wird!
Die USA erheben immer noch den Anspruch, weltweit für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte einzutreten. Leider hat man offenbar dabei vergessen, damit im eigenen Land anzufangen. Folter, Rassismus und andere Menschenrechtsverletzungen (u.a. das systematische Abhören von Telefongesprächen etc.)  sind in den USA nicht die peinliche Ausnahme sondern die erschütternde Regel!
Neu hinzugekommen ist u.a. die Zuspitzung des latenten Konfliktes mit Russland. Auch hier ist keine Lösung in Sicht. Größenwahnsinnige Antidemokraten wie Erdogan oder Orban dürfen dagegen völlig ungestraft ihr Unwesen treiben.
Ob „Working Poor“, Altersarmut , Pflegenotstand oder der neue Bildungsnotstand, Deutschland verpennt seine spezifischen Probleme!
Papst Franziskus hat zu mehr Demut, Bescheidenheit und Solidarität (= christliche Nächstenliebe) aufgerufen. Das ist aber noch nicht genug. Wir brauchen vor allem mehr Verantwortungsgefühl und zwar Verantwortung für das Wohl ALLER und für den Erhalt unserer natürlichen Umwelt (= ökologische Vernunft)!
Vor diesem Hintergrund wünsche ich allen ein besinnliches  Weihnachtsfest und die besten Vorsätze für 2015 – packen wir es an!
Dr. Joachim Federwisch, 15.12.2014

 

 

 

Friss, Vogel, oder stirb - Kommentar von Heribert Prantl
Der Streit in der SPD über TTIP erinnert an die Auseinandersetzung über das Grundrecht auf Asyl. Damals ließ sich die SPD von der Union jagen. Und heute soll wieder ein Parteitag aus schierer Not zustimmen. Freihandel ist eigentlich ein Segen. Von der Art und Weise, wie Freihandelsabkommen von der EU vorbereitet werden, kann man das nicht sagen. Sie werden verhandelt, als müssten sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen.
Abkommen mit dem Gewicht von Fundamental­Gesetzen sind aber kein Fertiggericht, das man den Parlamenten und der Bevölkerung vorsetzen kann nach dem Motto: essen oder hungern. Mit solchen Methoden bringt man den Freihandel in Verruf.
In der SPD bricht sich deshalb die Kritik an TTIP & Co. Bahn. Wer diese Kritik als internet-gefüttert abtut, tut dem Freihandel keinen Gefallen. Denn die Kritik hat einen sehr harten rechtsstaatlichen Kern: Ein Investorenschutz in Verbindung mit einer nur einstufigen privaten Schiedsgerichtsbarkeit und ohne Rechtsmittel zu ordentlichen Gerichten führt zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Schutzstrukturen. Das widerspricht dem Grundgesetz, das widerspricht dem deutschen und europäischen Ordre public. SPD­Chef Gabriel wird daher die Kritik nicht mit Friss­Vogel­oder­ stirb­Argumenten plattmachen können.
Parallelen zum Streit um Asylgrundrecht
Der Streit in der SPD um TTIP & Co. erinnert an den alten Streit um das Asylgrundrecht. Die politische Linie der SPD­Führung dazu sah vor bald 25 Jahren so aus wie die Fährte eines Hasen auf der Flucht. Die Partei ließ sich von CSU und CDU jagen, stimmte schließlich der Änderung des Asylgrundrechts zu und beschwor einen Sonderparteitag zur Zustimmung. Die Delegierten redeten sich in einem Akt der Selbsttherapie ihre Zweifel am grundrechts-reduzierten Flüchtlingsschutz weg. Da war keiner, der nicht das Asyl­Grundrecht erhalten wollte, möglichst noch schöner als bisher.
Wer aber nach solchen Plädoyers ein Nein zum neuen Asylkurs erwartet hätte, der
täuschte sich. Das Motto all der Reden lautete: Ich bin an sich gegen eineÄnderung, stimme aber diesmal zu. SPD­Chef Gabriel kann nicht darauf vertrauen, dass es diesmal bei TTIP genauso läuft. Der Parteitag schickte seinerzeit Fraktionschef Klose zu den Asylverhand-lungen mit der Union, der Parteitag versuchte auch, ihm Anweisungen mit auf den Weg zu geben. Klose wies freilich1.12.2014 schon in seiner Parteitagsrede darauf hin, dass im Ernst niemand erwarten könne, dass sich die SPD zu hundert Prozent durchsetze. Das Misstrauen, das sich daraufhin erhob, wurde von der Parteitagsregie wieder zerstreut. Das gemahnt daran, wie sich die Parteispitze heute zu den Freihandelsabkommen verhält. Erst verspricht sie, dass man Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte nicht akzeptieren werde; aber wenig später hört sich dieses Versprechen schon an wie die Rede von Klose auf dem Asylwendeparteitag 1992: Leider, leider könne sich halt die SPD nicht so durchsetzen, wie sie das gerne wolle. Es gibt aber Grundsätze ­ Grundsätze, die nicht verhandel­ und aufweichbar sind: Der Kern von Demokratie, Sozial­ und Rechtsstaatlichkeit darf nicht angetastet

werden. Wenn TTIP & Co. kerngefährlich sind, muss man die Gefahr rechtzeitig entschärfen.

Süddeutsche Zeitung vom 1.12.2014

 

Der Bundespräsident ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet

Es kann nicht angehen, dass der Bundespräsident öffentlich darüber befindet, wer als Ministerpräsident in Frage kommt und wer nicht. Dies gilt grundsätzlich; erschwerend kommt hinzu, dass er damit in ein laufendes Verfahren (SPD-Mitgliederbefragung) eingegriffen hat.

Unabhängig davon ist festzustellen, dass die innerhalb der Linken geführte Diskussion darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, hanebüchen ist. Selbstverständlich war die DDR kein Rechtsstaat! - Wie man dieses Gebilde dann zutreffend bezeichnet, ist eine eher nachrangige Frage! Da sollten wir unsere Energien lieber für die wirklich relevanten Themen einsetzen!

Dr. Joachim Federwisch, 3.11.2014

 

 

Unangenehme Wahrheiten

Man mag es nicht glauben, dass die zivilisierte Welt nicht in der Lage ist, den Gräueltaten von einigen Tausend Mördern, die die Religion des Islams besudeln, ein Ende zu setzen.
Man muss sich schon wundern, dass die USA und Verbündete bislang mit ihren Luftangriffen so gut wie nichts bewirkt haben. Bei der Bundeswehr liegt die Ursache für die eingeschränkte Einsatzfähigkeit neben katastrophalen Führungsfehlern offenbar auch daran, an falscher Stelle gespart zu haben. Aber die USA geben mehr Geld für Rüstung aus als alle anderen NATO-Länder zusammen. Und das soll nicht ausreichen, um eine wirksame Einsatztruppe aufstellen zu können, die in der Lage ist, ein paar Tausend Terroristen unschädlich zu machen? Das kann ich nicht glauben. Anders liegen die Dinge bei Erdogan, dem antidemokratischen türkischen Präsidenten, der gerade wieder aufs Neue unter Beweis stellt, dass man ihm niemals über den Weg trauen darf. Erdogan ist das (Über)Leben der von der IS massiv bedrohten Kurden trotz anderslautender Bekundungen völlig gleichgültig! – Im Gegenteil : Für ihn ist letztlich jeder tote Kurde ein guter Kurde, weil sich für ihn damit die Gefahr einer kurdischen Autonomie verringert. Wie dumm muss dieser Mensch sein, wenn er glaubt, er könne die von der Türkei bislang unterstützte (!) IS für ihn die Drecksarbeit machen lassen, um sie dann anschließend zu beherrschen?
Es ist das tragische Schicksal all derer, die in Syrien und im Irak von den  IS-Mördern zu Ungläubigen erklärt und massakriert werden, dass der „Rest der Welt“ offenbar noch nicht erkannt hat, dass es sich hier um eine Infragestellung der gesamten menschlichen Zivilisation handelt. Jedes Hinauszögern einer ultimativen Gegenwehr kostet unzählige unschuldige Opfer. Und diese Opfer gehen auch auf das Konto von Erdogan und allen anderen, die bisher nur ihr spezielles eigenes Süppchen kochen!

 

Gerät unsere Welt aus den Fugen?
Hatten wir nicht alle darauf gehofft, dass mit dem Ende der Sowjetunion und der daraus resultierenden Beendigung des kalten Krieges ein Prozess der Entspannung und friedlichen Entwicklung nicht nur in Europa eingeleitet wurde? Und waren wir nicht optimistisch, dass die aufstrebende Weltmacht China zwar noch eine längere Übergangszeit benötigen würde, um im eigenen Lande mehr Freiheit zuzulassen, dass die chinesischen Machthaber aber ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen haben und sich deshalb eindeutig gegen Terrorismus jedweder Art positionieren anstatt sich „rauszuhalten“? Und hatten wir nicht darauf gesetzt, dass es in über 40 Jahren Bundesrepublik Deutschland anno 1990 als gesicherte Erkenntnis betrachtet werden konnte, dass nur die soziale Form der Marktwirtschaft „Wohlstand für alle“ ermöglicht und damit nicht zuletzt auch ganz entscheidend zum Frieden beiträgt? Ja, wir waren – aus heutiger Sicht – so naiv, zu glauben, allmählich würde sich so etwas wie „Vernunft“ weltweit durchsetzen.
Und heute? Heute stehen wir vor einem unfassbaren Trümmerhaufen der menschlichen Zivilisation! Eine Generation, der wir angehören, hat kollektiv versagt! – Niemand kann sich aus der Verantwortung mogeln. Zwar sind die „Schuldanteile“ selbstverständlich höchst unterschiedlich zwischen den wirtschaftlichen und politischen Eliten auf der einen und der Masse der Bevölkerung auf der anderen Seite zu verorten. Aber wir haben diese (wahlweise) unfähigen, korrupten, macht- und geldgierigen Eliten ja nicht ernsthaft daran gehindert, den Karren ganz tief in den Dreck zu steuern. Hier und da haben einige von uns Petitionen unterschrieben, demonstriert, gewarnt und weitere Petitionen unterschrieben… Aber letztlich wussten wir auch, dass das meistens nur der Beruhigung unseres eigenen Gewissens diente. Selbstverständlich schließe ich mich in diese Kritik voll und ganz mit ein.
Es mag angehen, dass mir jetzt der Vorwurf der Übertreibung gemacht wird. Deshalb muss hier an dieser Stelle eine Momentaufnahme der Zustände in der Welt getroffen und Bilanz gezogen werden. Ich beginne mit dem Dauerkonflikt zwischen Israel und Palästina. Es wurden alle Chancen vertan, diesen Konflikt zu entschärfen und alles  unterlassen, die aktuelle Tragödie zu verhindern. Wie ich an dieser Stelle bereits wiederholt ausgeführt habe, gibt es in diesem Konflikt (wie so oft) keine einseitige Zuordnung zwischen „gut“ und „böse“. Beide Konfliktparteien haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und der „Rest der Welt“ hat mehr oder weniger ohnmächtig zugeschaut.
Im sogenannten „arabischen Frühling“ wurden üble Diktatoren beseitigt, um verkürzt gesagt, anderen üblen Demokratiefeinden Platz zu machen. Das, was in der „westlichen Welt“ unter Demokratie verstanden wird, hatte dort nie eine Chance. Trotz der Warnungen vor dem islamischen Fundamentalismus wurde nichts unternommen, diese fatale Entwicklung zu stoppen. Und schlussendlich hat es zu der verheerenden Katastrophe in Syrien und Irak geführt, wo marodierende Mörderbanden unter dem Deckmantel der Religion ihr Unwesen treiben. Und das politische Führungspersonal des Westens schaut letztlich hilflos zu.  Ob Waffenlieferungen an die Kurden der Weisheit letzter Schluss sind, erscheint mir durchaus fraglich. Zu oft schon wurden in Konflikten die vermeintlich „Guten“ gegen die „total Bösen“ mit Waffen ausgestattet, um dann später eben diese Waffen unerwünscht gegen andere und sogar die Waffenlieferer zu richten!
Und mindestens so ratlos schaut die westliche Welt jetzt auf die Ukraine respektive auf Putin, der – man muss es sagen dürfen – sich offenbar darin gefällt, den Westen (pardon) zu verarschen! Anstatt knallharte wirtschaftliche Sanktionen umzusetzen, wird darauf hingewiesen, dass damit letztlich auch der EU-Wirtschaft geschadet wird.
Und damit sind wir beim entscheidenden Knackpunkt. Schon lange bestimmen nicht mehr gewählte politische Amtsinhaber das Geschehen. Stattdessen sagen Wirtschaftslobbyisten wo es lang geht und eine willfährige Politkaste vollzieht diese „Richtlinien“. Das wird insbesondere am Beispiel der sogenannten Freihandelsabkommen deutlich. Die Begriffsbezeichnung dient als Blendwerk, denn in Wahrheit geht es um die weitere Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat. Und wenn es nicht den Protest einiger kritischer Bürger/innen gäbe, dann hätten die verantwortungslosen politischen Eliten diese Schweinerei längst durchgewinkt. Angeblich sollen damit ja  mehr Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand gesteigert werden. Abgesehen davon, dass dies eine unbewiesene Behauptung ist, bleibt festzustellen, dass in den letzten 20 Jahren immer mehr Menschen gerade in den hochentwickelten Ländern von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wurden. Während sich insbesondere die „Oberschicht“ die Taschen gefüllt hat, müssen immer mehr Menschen auch in Deutschland für Hungerlöhne schuften. Das ist eine dramatische gesellschaftliche Rückentwicklung im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren! – Wir haben den Kapitalismus nicht zivilisiert, wie Marion Gräfin Döhnhoff es forderte, sondern zugelassen, dass die „Gier die Hirne zerfressen“ (Heiner Geißler) hat. Helmut Schmidt hat dies sehr zutreffend als „Raubtierkapitalismus“ bezeichnet.
Und der als überwunden geglaubte Rassismus bricht in den USA gerade wieder offen aus. In Ferguson schießen Polizisten auf wehrlose, unbewaffnete schwarze Jugendliche. Und nach dem Protest überwiegend aus der schwarzen Bevölkerung geht „die Welt“ wieder zur  Tagesordnung über. Man möchte das alles nicht glauben!
Natürlich könnte ich jetzt mühelos weitere höchst unerfreuliche Entwicklungsbeispiele auflisten, aber wozu? Für diejenigen, die sich das selbstständige Denken nicht abgewöhnt haben, braucht es das nicht. Und die anderen werde ich wohl sowieso nicht erreichen. Sie werden sich nach dem Beispiel der berühmten drei Affen solange selbst in die Tasche lügen, wie sie noch nicht unmittelbar von dieser fatalen Entwicklung beeinträchtigt sind. Nur, wer erst aufwacht, wenn er/sie selbst oder zumindest die nächsten Angehörigen und engsten Freunde ganz tief im Schlamassel steckt/stecken, wird feststellen müssen, den Zeitpunkt verschlafen zu haben, wo ein Umsteuern noch möglich gewesen wäre!
Mein Appell richtet sich vor allem an die Jüngeren, die noch den größten Teil ihres Lebens vor sich haben. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, die Weichen neu zu stellen und die Entscheidungen über die eigene Zukunft und die Zukunft unseres Planeten nicht anderen und insbesondere nicht Profitinteressen zu überlassen?
Dr. Joachim Federwisch, 31.8.2014

 

 

Der Antisemitismus ist offenbar so unausrottbar wie der ideologische Fanatismus
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina scheint unlösbar zu sein, weil es zwischen beiden Grundpositionen keinen Kompromiss gibt. Es ist müßig, darüber zu streiten, wer mehr Schuld daran hat, dass die Situation immer „hassgeladener“ wird. Niemand kann das Existenzrecht eines Staates Israel ernsthaft bestreiten, schon gar niemand aus Deutschland!
Ich will das Vorgehen Israels alles andere als verteidigen. Ich finde es selbstverständlich kritikwürdig. Aber wer Israel kritisiert, ohne die Verbrechen der Hamas zu erwähnen, ist in seiner Argumentation nicht glaubwürdig. Und wieso Juden außerhalb Israels mit dem Staate Israel gleichgesetzt werden und einer neuen Hasswelle ausgesetzt sind, ist mir völlig unverständlich. Das lässt sich nur als Ausbrechen eines latenten in einen manifesten Antisemitismus interpretieren. Dies ist schärfstens zu missbilligen!
Merkwürdig ist : Im Irak bringen fanatische Sunniten unschuldige Menschengruppen, insbesondere die Jesiden um.  Auf der Flucht vor diesen Mördern sterben Dutzende von Kindern. Machen wir dafür die bei uns lebenden Muslime verantwortlich? Nein, selbstverständlich ist noch niemand auf diese absonderliche Idee gekommen. Aber gibt es – insbesondere von denen, die äußerst vehement gegen Israel demonstrieren – irgendwelche Protestaktionen gegen den islamischen Fundamentalismus und irgendwelche Initiativen, die den Jesiden nützen könnten?
Diese Einseitigkeit ist aus meiner Sicht sehr eigenartig!

Dr. Joachim Federwisch, 13.8.2014

 

Von der schönsten Nebensache der Welt zum größten Ärgernis

Es geht um Fußball. Die WM in Brasilien geht in die Endphase. Aber können wir Fußballfans noch ungetrübte Freude am Spiel finden? Für meinen Teil muss ich dies leider mit „nein“ beantworten und das hat diverse Gründe. Da ist zum einen die seit Jahren voranschreitende Kommerzialisierung, die sowohl in den Nationalligen als auch in der Champions-League den fairen (chancengleichen) Wettbewerb immer mehr in Frage stellt bzw. ad absurdum führt. Besonders übel hat sich auf der nationalen Ebene der FC Bayern München diesbezüglich hervorgetan. Insbesondere Hoeneß hat potentielle Konkurrenten immer wieder dadurch geschwächt, indem er deren Leistungsträger abgeworben hat. Dabei war es völlig egal, ob der FC Bayern diese Spieler tatsächlich benötige, wichtig war vor allem, dass sie nicht mehr für die Konkurrenz spielten.
Dies hat zuletzt dazu geführt, dass in der Bundesliga nur noch um die Vizemeisterschaft gespielt wurde – auf Dauer ist das total uninteressant!
Weltweit regelt die FIFA den Fußball. Leider ist festzustellen, dass sich der Eindruck geradezu aufdrängt, es hier entweder mit einer Ansammlung höchst korrupter Funktionäre oder mit kompletten Ignoranten zu tun zu haben. Kein vernünftiger Mensch würde auf die Idee kommen, eine WM nach Katar zu vergeben, es sei denn, es sind hohe Bestechungsgelder geflossen oder die Verantwortlichen sind „dümmer als die Polizei erlaubt“!
Die Vergabe einer WM in ein so fußballverrücktes Land wie Brasilien ist generell nicht nur nicht zu beanstanden, sondern grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings muss hier ein spezifisches Problem angesprochen werden: Es kann nicht angehen, dass die komplette Vermarktung und alle Einnahmen zunächst bei der FIFA angesiedelt sind, während das ausrichtende Land die Kosten trägt. In Brasilien wurde dies völlig zu Recht von den sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen angeprangert.
Das alles ist schon schlimm genug! Aber noch viel schlimmer ist, dass Schiedsrichter-funktionäre und aktive Schiedsrichter das Spiel kaputt machen! Es ist geradezu grotesk, dass mit der gegenteiligen Begründung die abartigsten und brutalsten Fouls weitgehend unbeanstandet bleiben, insbesondere in den ersten 25-35 Minuten. Filigrane Techniker wie Neymar, Messi, Pirlo & Co. werden von der ersten Minute an ständig ziemlich brutal „umgehauen“. Es gibt vorzugsweise Attacken von hinten, voll „auf die Knochen“, ohne Chance den Ball zu spielen. Das mussten wir dutzendweise mit ansehen. Mehmet Scholl ist vorbehaltlos zuzustimmen: „Das will ich nicht sehen. Das ist nicht mehr mein Sport!“
Die Schiedsrichter sind nicht zuletzt dazu da, die Gesundheit der Spieler zu schützen. Dies tun sie definitiv nicht – ganz im Gegenteil. So wird aus einem faszinierendem „Spiel“ ein brutales Spektakel, das – hoffentlich – immer weniger Menschen sehen wollen!
Dr. Joachim Federwisch, 8.7.2014

 

Die Verantwortungslosigkeit von Draghi bis Merkel
Immer noch leidet die Welt unter den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und nichts ist seitdem geschehen, jedenfalls sind keine Lehren oder Konsequenzen daraus gezogen worden – eher im Gegenteil. Weltweit sammelt sich immer mehr überschüssiges (= überflüssiges!) Finanzkapital an. In die Produktion realer Güter oder Dienstleistungen wird von den Casino-Spielern am Weltfinanzmarkt nicht investiert, weil die Renditen dort zu gering sind. Da kann Draghi das Geld noch so billig machen, er wird damit die Probleme in den südeuropäischen Euroländern nicht lösen!
Zum einen muss endlich der Finanzmarkt reguliert werden, gehören etliche Derivate strikt abgeschafft und es muss endlich die Transaktionssteuer her. Zum anderen haben wir es in Europa zunehmend mit einem Problem der Inlandsnachfrage zu tun. In Deutschland hat das Lohndumping seit der unsäglichen Agenda-Politik Schröders einerseits dazu geführt, Nachbarländern i.S. Wettbewerbsfähigkeit das Wasser abzugraben und andererseits die Inlandsnachfrage negativ zu beeinträchtigen. Vor allem in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal haben die massiven Einsparungen zu Lasten der Normalbürger/innen ebenfalls dafür gesorgt, dass das Geld beim Endverbraucher äußerst knapp wurde. Andererseits stagniert die Inlandsnachfrage in Deutschland schon seit einiger Zeit.
Und dagegen soll nun noch billigeres Geld helfen?! – Dabei müssten diese Volltrottel doch wissen, dass genau diese Geldpolitik, betrieben von der Notenbank der USA, die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise 2008 verursacht hat!
Und dann wird auch noch vor einer drohenden Deflation gewarnt. Erstens fragt sich jede/r Normalverbrauche/in angesichts steigender Lebensmittelpreise und Mieten wieso statistisch eine so niedrige Inflationsrate ausgewiesen wird. Vielleicht sind ja elektronische Geräte wieder billiger geworden und ich Idiot nutze das nicht, weil ich mir nicht ständig das neueste Modell kaufe. Aber wie unsinnig ist denn erst die Behauptung, in einer Deflation würden die Menschen Kaufzurückhaltung üben, weil sie davon ausgehen, dass sie bereits morgen mehr für ihr Geld bekommen?!!
Das mag ja für Bezieher/innen überdurchschnittlich hoher Einkommen gelten, die sich einen Zweit- oder Drittwagen kaufen wollen, aber doch nicht für die breite Masse. Da hungert keiner heute und morgen, weil übermorgen das Kilo Fleisch 50 Cent billiger sein könnte. Und wer sein Auto braucht, um damit zur Arbeit zu fahren, wird sich ein neues kaufen müssen, wenn das alte nicht mehr fährt. Da nutzt es ihm auch wenig, darauf zu spekulieren, es könnte in zwei Monaten billiger sein.
So lange das billige Geld fast ausschließlich in den virtuellen Finanzmarkt fließt und keine realen Güter nachfragt, wird es die Inflation (zum Glück) nicht anheizen! – Aber die Sparer/innen sind in den Allerwertesten gekniffen und die Staatsverschuldung kann durch Umschulden problemlos verringert werden. Soweit so schlecht, denn der berühmte „kleine Mann“ zahlt einmal mehr die Zeche!
Seit geraumer Zeit regt sich Widerstand, insbesondere gegen die sogenannte Austeritätspolitik, die den Patienten Griechenland statt zu heilen schon fast zugrunde gerichtet hat. Hildegard von Bingen hat den Aderlass für bestimmte Krankheiten als Heilmittel empfohlen, aber diese Methode funktioniert nur bei behutsamer Anwendung. Wenn dem Patienten dauerhaft Blut abgezapft wird, fällt er erst ins Koma und ist kurz darauf tot. Aber unsere „Politik-Ärzte“ Doktor Merkel & Konsorten nebst ihren tumben Nachplapperern wie Marc Beise und Kollegen erzählen uns ja genau das : Die Medizin ist richtig, nur die Dosis muss noch erhöht werden!
Würden Sie solchen Ärzten Ihr Kind anvertrauen? – Aber warum geben Sie ihnen dann die Verantwortung für das Allgemeinwohl und unsere Zukunft? (Weitere Beispiele für die Verantwortungslosigkeit ließen sich mühelos finden, z.B. das sogenannte Freihandelsabkommen!)
Dr. Joachim Federwisch, 21.6.2014

 

Islamisch-fundamentalistischer Terrorismus ist nicht mit „dem Islam“ gleichzusetzen

In diesen Zeiten fällt es schwer, die Emotionen zu zügeln und den kühlen Verstand zu bewahren angesichts einer Vielzahl von Gewaltexzessen übelster Art für die Isis, Boko Haram, Al Qaida, die Terroristen im Sudan und andere selbsternannte „Gotteskrieger“ verantwortlich sind.
Es ist fatal, dass es diese hasserfüllten Mörderbanden gibt, die den Islam missbrauchen, um ihre Mordlust zu befriedigen und Macht auszuüben. Und natürlich muss sich die friedliche Mehrheit der Muslime gemeinsam mit dem „Rest der Welt“ ganz entschieden dagegen zur Wehr setzen. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, alle Muslime unter eine Art „Generalverdacht“ zu stellen und die islamische Religion mit diesem abscheulichen Terrorismus gleichzusetzen.
Für diesen Islamisch-fundamentalistischen Terrorismus kann und darf es allerdings auch keinerlei Relativierung geben. Es handelt sich hier um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch absolut nichts gerechtfertigt sind, auch nicht durch fragwürdige Kolonialisierungspolitik o.ä.!

Dr. Joachim Federwisch, 18.6.2014

 

Von Kleingeistern, Ewiggestrigen,  Ignoranten und Allgemeinwohlbetrügern
Angela Merkel hat im allerletzten Moment begriffen, dass selbst sie sich nicht gegen das Wählervotum für Juncker stellen kann, weil sie, anders als im eigenen Land, nicht die Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen kann. Der Wind des EU-Parlament blies ihr erfreulich frisch ins Gesicht. Warum nur war es überhaupt eine Option, sich von einem Trottel wie Cameron erpressen zu lassen? – Weil England sonst droht, aus der EU auszutreten? – Das hatten wir unter Thatcher schon einmal und führte nur dazu, dass das Beispiel schlechte Schule machte. Es geht nicht an, dass Großbritannien der Mehrheit der EU seinen Willen aufzwingen kann. Da muss schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ein für allemal ein Riegel vorgeschoben werden!                                                                   

Zwar ist die EU generell so angelegt, dass eigentlich alle mitmachen können und sollen, die die Grundvoraussetzungen erfüllen und zu den politisch und wirtschaftlich wichtigsten Ländern in Europa gehören, denn nur so kann die EU auf Dauer in der Welt eine bedeutende Rolle spielen. Aber eine in sich zerstrittene EU ist noch schlechter als eine EU ohne Großbritannien. Wenn also ein Herr Cameron – getrieben durch die UKIP –  meint, aus der EU austreten zu müssen, so soll man Reisende nicht aufhalten. Er wird bald merken, dass es oftmals von Nachteil ist, eine Drohung wahrmachen zu müssen! Aber vielleicht ist ja dann der 51. Bundesstaat der USA eine Option. Die Schotten werden dann aus dem Vereinigten Königreich austreten und EU-Mitglied bleiben! Und natürlich muss das Projekt „EU“ in all seiner kritikwürdigen Mangelhaftigkeit gegen alle obskuren Parteien und Personen verteidigt werden, mögen sie aus Frankreich kommen wie Front National mit Frau Le Pen oder aus Ungarn, Griechenland oder woher auch immer!
Zur EU gibt es keine Alternative. Sie muss nur besser gemacht werden! Und vor allem müssen wir diese selbstherrliche Kommission zügeln. Und natürlich muss dafür gesorgt werden, dass endlich die Interessen der Menschen vor den Interessen des Kapitals berücksichtigt werden. Das bedeutet u.a. eben auch, dass wir das TTIP in der bislang angedachten und hinter verschlossenen Türen (warum wohl?) verhandelten Form selbstverständlich nicht benötigen. Die SPD hat zwar bei der EU-Wahl zugelegt, aber immer noch ein kümmerliches Ergebnis erzielt, weil sie sich nicht klar genug von diesem Abkommen distanziert hat – ganz im Gegenteil!
Die Stärkung des EU-Parlamentes und das demonstrative neue Selbstbewusstsein der EU-Parlamentarier/innen gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die EU sich positiv verändert. Und vielleicht kapiert dann auch Angela Merkel, dass die Austeritätspolitik in die Sackgasse führt. Wir brauchen auf der EU-Ebene die Übertragung des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs. Allerdings brauchen wir einhergehend damit auch die Grundvoraussetzung dafür : Ein einheitliches Steuer- und Abgabewesen. Das ist überfällig!
Dr. Joachim Federwisch, 1.6.2014

 

Die EU liefert immer wieder Beweise dafür, dass sie einzig und allein Kapitalinteressen vertritt
Es ist ja leider ein Dauerärgernis, aber man darf nicht müde werden, das allgemeinwohlverachtende Wirken der EU, voran der EU-Kommission, immer wieder anzuprangern. Auch die sogenannte Troika vertritt eine lupenreine neoliberale Ideologie. Die Bundeskanzlerin hat diese Ideologie ja vor einiger Zeit sehr eindrucksvoll auf den Punkt gebracht : „Wir müssen die Demokratie marktfähig machen!“ Nein, das müssen wir nicht – ganz im Gegenteil! Wir müssen uns wieder auf Ludwig Erhard besinnen : „Die Wirtschaft hat eine dem Allgemeinwohl dienende Funktion.“ – Schon Marion Gräfin Dönhoff hatte 1997 ein Buch herausgebracht, das den Titel trug : „Zivilisiert den Kapitalismus“. Leider ist seitdem genau das Gegenteil geschehen. Der Kapitalismus hat seine widerlichste Fratze offenbart! Helmut Schmidt spricht vom „Raubtierkapitalismus“  und Heiner Geißler hat festgestellt : „Die Gier hat die Hirne zerfressen!“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Aber immer wenn man dachte, perverser und menschenverachtender können die Lobbyisten des Kapitals nicht mehr auftreten, sieht man sich getäuscht. Es geht immer noch schlimmer. Jetzt verlangt die Troika allen Ernstes von Thessaloniki die Privatisierung des Trinkwassers. Wasser bzw. der Zugang zu Trinkwasser ist in letzter Konsequenz ein universales Menschenrecht! – Grundsätzlich ist es „abartig“ (!) alles das zu privatisieren, was unter die Daseinsvorsorge fällt. Aber am aller schlimmsten ist es, Trinkwasser dem Raubtierkapitalismus zu überlassen. Dort, wo dies leider schon geschehen ist, sprechen die negativen Erfahrungen Bände.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die sogenannte „Austeritätspolitik“ so, wie sie von Merkel & Konsorten und insbesondere von der Troika gegenüber Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern betrieben wird, eine zynische Politik der Verwüstung ist, die lediglich die Armut der Bevölkerung vergrößert bzw. ausweitet, einzig den Kapitalinteressen dient  und in jeder Hinsicht kontraproduktiv ist, dann wurde dieser Beweis jetzt geliefert. Selbstverständlich sind die Betroffenen berechtigt, ja geradezu verpflichtet, dagegen Widerstand zu leisten.
So wie auch jede rechtlich und ethisch zulässige Form des Widerstandes gegen den Versuch, mit dem sogenannten Freihandelsabkommen TTIP den Rechtsstaat und die Demokratie auszuhebeln , geradezu geboten ist!  (Selbst im Hamburger Abendblatt gab es in der Wochenendausgabe vom 10.5. einen sehr kritischen Kommentar : http://www.abendblatt.de/meinung/article127839779/Wenn-freier-Handel-zur-Gefahr-wird.html

Und was ist bitte in Herrn Gabriel gefahren, der sich über die Unterschriftensammlung empört?
Nutzen wir doch alle die EU-Wahlen, um den Parteien, die sich nicht vom TTIP distanzieren, die weiterhin munter alles privatisieren und die die Gesellschaft komplett  ökonomisieren wollen, mit unserer Stimme für andere Parteien, die dies nicht wollen, eine Quittung zu geben!
Dr. Joachim Federwisch, 10.5.2014

 

Die überfällige Kapitalismusdebatte

Es bedurfte offenbar des Buches "Capital in the Twenty-First Century" von Thomas Piketty, Ökonomieprofessor aus Frankreich, um die längst überfällige Kapitalismusdebatte zu starten. Der Kapitalismus ist mitnichten ein Segen für die Menschheit und er ist auch in keinster Weise ein System, dass die Fleissigen belohnt (Das wüßten die vielen Altenpflegerinnen, Krankenschwestern etc.). Schon gar nicht ist er ein System, dass dem Allgemeinwohl dient. Ganz im Gegenteil! Der Kapitalismus in seiner ungezügelten Form ist nicht die Lösung sondern die Ursache unserer Probleme!

1978 lag der Durchschnittsverdienst eines Angestellten in den USA bei gut 48.000 Dollar p.a., bis heute sank er auf 33.000 Dollar p.a., im gleichen Zeitraum stiegen die Durchschnittseinkommen der Topverdiener von 390.000 Dollar p.a. auf über 1,1 Mio. p.a. Die reichsten 400 US-Amerikaner besitzen zusammen mehr als die unteren 150 Mio. Staatsbürger. Überall auf der Welt gibt es den gleichen Trend : Die Reichen werden immer reicher und der große "Rest" tritt bestenfalls auf dem Fleck oder gerät trotz enormer Anstrengung immer weiter nach "unten"! - Wer das "gerecht" oder auch nur ansatzweise "normal" findet, wird sicher auch von "Neidkampagnen" reden. Mit solchen verbohrten Ideologen und Ignoranten lohnt keine Diskussion. Aber wer sich dem Allgemeinwohl ehrlich verpflichtet fühlt, der sollte endlich allen Einhalt gebieten, die glauben, die Demokratie marktfähig machen zu müssen, die den Rechtsstaat unter dem Vorwand des Investitionsschutzes aushebeln wollen, die behaupten, dass "wir" uns den (grundgesetzlich gebotenen) Sozialstaat nicht mehr leisten können und die immer noch von der "Leistungsgesellschaft" faseln und damit meinen, dass derjenige, der mehr Einkommen erzielt auch per se mehr leistet. Was für ein Schwachsinn!

Das Kapital hat Macht, insbesondere die Macht, sich willfährige Lobbyisten zu kaufen. Diese Lobbyisten sitzen an vielen Schalthebeln, leider auch sehr konzentriert in höchsten Funktionen der EU. Und sie tarnen sich zudem durch scheinbar unabhängige Institutionen mit irreführenden Namen, wie z.B. "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

Es wird verdammt schwer sein, diese mächtigen Profiteure des Systems politisch zu besiegen bzw. zum Einlenken zu bringen. Aber wann, wenn nicht jetzt, sollen wir damit beginnen?

Dr. Joachim Federwisch, 24.4.2014

 

 

Vier Kurzkommentare
Zur Rente
Es ist schon ziemlich abstoßend, mit welcher Penetranz und Ignoranz gegenüber Fakten die Lobbyisten des Kapitals unser Rentensystem kaputtreden und sich nunmehr gegen die sogenannte „Rente mit 63“ einschießen als ob der Weltuntergang drohe. Fakt ist nach wie vor, dass nur bei oberflächlicher Betrachtung die Rente allein eine Frage der Demographie ist. Tatsächlich aber kommt es bei allen Verteilungsfragen – und um eine solche geht es hier – darauf an, wie groß die „Torte“ ist, die verteilt werden kann. Nur wer akzeptiert, dass sich die „wahren Sozialschmarotzer“ – also diejenigen, die Steuern und/oder Sozialbeiträge hinterziehen, die sich bedienen, bevor das Büfett offiziell eröffnet wird, die sich ihre Zockerschulden von der Allgemeinheit bezahlen lassen etc. – so viele Tortenstücke herausschneiden dürfen, dass die Jahr für Jahr größere Torte für die Allgemeinheit gleichwohl immer kleiner wird, der stellt dann keck die Frage, wer die nun plötzlich fehlenden Stücke bezahlen soll. Doch wohl nicht etwa die, die sich vorher auf Kosten des Allgemeinwohls den Bauch vollgeschlagen haben… Diese jämmerlichen Figuren sollten sich dann nicht auch noch selbst widersprechen. Einerseits behaupten sie, die älteren Fachkräfte würden gebraucht, weswegen sogar die „Rente mit 69“ angestrebt werden sollte. Aber jetzt wittern sie plötzlich Missbrauch, weil alle Arbeitgeber ihr „Oldie-Personal“ ja schon mit 61 loswerden könnten. Jungs und Mädels, die Ihr diesen Quark verrührt, haltet Ihr uns für so blöd, dass wir das nicht merken oder seid Ihr nur selbst so verbohrt und blöd, dass Ihr Eure eigenen Widersprüche nicht erkennt? – Traurig!
Zu Griechenland
Nun wird doch allen Ernstes Griechenland dafür gelobt, dass es sich wieder am Kapitalmarkt Kredite beschaffen konnte. Unglaublich!  - Griechenland wird seine Schulden niemals bezahlen können! Das weiß jeder, auch diejenigen, die jetzt die Kredite gewährt haben. Die EZB bzw. die sogenannte „Troika“ hätte dies nie und nimmer zulassen dürfen! – Wenn Griechenland Geld braucht, muss dies von der Troika geprüft werden und dann ggf. zu den niedrigen Zinssätzen oder am besten sogar zinslos (!) zur Verfügung gestellt werden. Je mehr Kredite Griechenland „fremd“ und viel zu teuer aufnimmt, desto mehr müssen die EU-Steuerzahler/innen hinterher abschreiben! – Das ist so einfach, dass es sogar mein 10jähriges Nachbarkind versteht!
Zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat ein sehr deutliches Machtwort gesprochen. Denjenigen, denen die Überwachung der Bürger/innen nicht weit genug gehen kann, die keinerlei Respekt vor der Intimsphäre der Staatsbürger/innen haben, diesen Datensammlern ist nun ein Riegel vorgeschoben worden und das ist gut so. Im Rechtsstaat darf nur in begründeten Verdachtsfällen gegen eine Person ermittelt werden! Auf „Vorrat“ Daten speichern, bedeutet im Endeffekt, alle Bürger/innen bis zum Beweis (!) ihrer Unschuld unter Generalverdacht zu stellen. Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben. Ein Überwachungsstaat ist bedingungslos abzulehnen! Punkt und ohne jede weitere Diskussion!
Lügen bis sich die Balken biegen
„Weltspitze bei Steuern und Abgaben“ betitelt das Hamburger Abendblatt einen extrem tendenziösen Artikel, in dem die Wahrheit kräftig verbogen wird. Erstens trifft es nicht zu, dass laut OECD-Studie „in keinem Land“ die Belastung so hoch ist wie in Deutschland. Sie ist u.a. in Belgien höher und in diversen anderen Ländern etwa gleich hoch. Während die Belastungen in 21 von 34 OECD-Ländern z.T. kräftig angestiegen sind, wurde für Deutschland eine Minderung festgestellt!  Und der Gipfel der Unverfrorenheit ist es, die Belastungen der Arbeitnehmer mit denen der Arbeitgeber zu addieren und dies dann als „Arbeitskosten“ zu bezeichnen. Danach wäre es dann im Extremfalle so, dass in einem Land mit hohem Spitzensteuersatz und hoher Abgabenlast ohne (!) einen von den Arbeitgebern zu leistenden Anteil die Arbeitskosten (!) besonders hoch wären. Das ist hanebüchen!  Laut Gerichtsurteil darf man ja seit langer Zeit die Bild-Zeitung ein Lügenblatt nennen. Ich frag mich allerdings, ob dies nicht längst für sämtliche Organe der Springerpresse gilt, unabhängig davon, ob sie zwischenzeitlich verkauft wurden, wie das Hamburger Abendblatt! Und dann noch dies : Die OECD ist ja nun hinreichend berüchtigt dafür, lupenreine neoliberale Ideologie zu vertreten!
Dr. Joachim Federwisch, 13.4.2014

 

Diese Türkei gehört nicht in die EU

Den offiziellen Angaben zu Folge haben 87% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Gemeldet wird ein "Erdrutschsieg" für die AKP und damit für Erdogan, der diese Wahl ja auch als Zustimmung für seine Person bezeichnet hat. Die Hinweise auf Wahlmanipulationen werden genährt durch die Tatsache, dass es zu mysteriösn Stromausfällen in diversen Wahllokalen kam. Aber unabhängig davon gab es in der Türkei ja letztlich die Entscheidung zwischen einer offenkundig korrupten Regierung und einer offenkundig korrupten Opposition. Es mutet allerdings schon befremdlich an, dass mit Erdogan ein Politiker unterstützt wird, der ganz offenkundig nicht nur in Korruptionsaffären verstrickt ist, sondern auch immer wieder neue Beweise dafür liefert, dass er nicht gewillt ist, rechtsstaatliche Regeln einzuhalten, Andersdenkende zu akzeptieren, eine freie Presse zu tolerieren und Minderheiten zu achten. Außerdem neigt er zu Pöbeleien übelster Art, so dass eigentlich kein anständiger Mensch sich mit ihm an einen Tisch setzen möchte! - Seine Drohungen gegenüber "seinen politischen Gegnern" sind nur ein erneuter Beweis dafür, dass er völlig indiskutabel ist!

Leider hat er auch unter den in Deutschland lebenden Türken viele Anhänger. Hier wird nur die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet. Ich halte dies für fatal. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass diese Entwicklung nicht nachhaltig ist. Und Erdogan ist nun wirklich das beste Argument für alle, die die Türkei nicht in die EU aufnehmen wollen!

Siehe dazu auch im Tagesspiegel :

http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/tuerkei-nach-der-wahl-ich-bin-stinkewuetend/9696858.html

Dr. Joachim Federwisch, 1.4.2014

 

Das Zustandekommen des Freihandelsabkommens TTIP muss verhindert werden!

http://www.attac.de/ttip

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

https://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/ttip_stoppen/

Machen Sie mit!

Dr. Joachim Federwisch

 

Marc Beise, Dorothea Siems und andere neoliberale Ideologen wollen uns für dumm verkaufen

Es ist nahezu unerträglich mit welcher Chuzpe diese Leute die Fakten so verbiegen, dass sie in ihr eigenartiges Weltbild passen!

Gern wird behauptet, die sogenannten Reformen der Agenda-Politik hätten einen Beschäftigungsboom ausgelöst und für mehr Wohlstand in unserem Lande gesorgt. Und um diese Effekte nicht kaputt zu machen wird dann kräftig gegen den Mindestlohn gewettert.

Die Fakten sehen aber ganz anders aus :

Beschäftigungentwicklung vom 1. Quartal 1991 bis 3. Quartal 2013

Beschäftigte insgesamt = +6 %

Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsverhältnis = -17 %

Beschäftigte in Teilzeit = +130 %

Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 4.12.2013

Bei Lichte und differenziert betrachtet, sieht die Beschäftigungsentwicklung doch wohl eher dürftig aus! Insbesondere muss es mit Sorge erfüllen, dass der sozialversicherungspflichtige Vollzeitjob (von Tariflöhnen soll gar nicht erst die Rede sein!) extrem rückläufig ist. Aber was noch viel schlimmer ist : Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Agenda-Politik zu "working-poor" und unterm Strich einer gewaltigen Umverteilung von "Unten" nach "Oben" geführt hat. Das wollen solche Lobbyisten der Kapitalseite natürlich nicht zugeben. Aufklärung über die tatsächlichen Gegebenheiten und Kritik daran muss aus ihrer Sicht radikal bekämpft werden. Sonst könnten am Ende gar die eigenen Pfründe gefährdet sein. Die wachsende Armut in unserem Lande nehmen sie selbstverständlich problemlos in Kauf, so lange ihre Konten und die Konten derer, für die sie ihre Lobbydienste verrichten, weiter gefüllt werden! - Erbärmlich, aber leider wahr!

Dr. Joachim Federwisch, 19.3.2014

 

Drei Kurzkommentare
Der Verbrecher Hoeneß verdient keinerlei Mitleid
Es ist schon ziemlich eigenartig! Da hinterzieht jemand mit großer krimineller Energie über viele Jahre Steuern in Höhe von mindestens 28,5 Mio. und wird gleichwohl dafür gelobt, dass er – nach eigenen Angaben – 5 Mio. gespendet hat. Loben wir eigentlich auch den Einbrecher, der mit einer Beute von 28.500 € abzieht, nur weil er hinterher 5.000 € für „Brot für die Welt“ gespendet hat?                            

Hoeneß hat mit seinem Steuerbetrug das Recht gebrochen, er ist also ein Krimineller! Er hat erkennbar vorsätzlich und als Wiederholungstäter gehandelt. Mildernde Umstände sind da in letzter Konsequenz fehl am Platze! Und was seine sogenannte „Lebensleistung“ betrifft, empfinde ich es als Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen, die in unserem Lande für „Hungerlöhne“ als Altenpflegerinnen, Krankenschwestern, Hebammen, Erzieherinnen in Kitas, Streifendienstpolizisten o.ä. einen wertvollen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Hoeneß hat, da waren sich bis auf die FC Bayern-Fans immer alle einig, einen eher fiesen Charakter. Wer Wasser predigt und Wein trinkt, sollte nicht heilig gesprochen werden. Wann immer ein Konkurrent dem FC Bayern gefährlich wurde, ob Borussia Mönchengladbach, der HSV, Werder Bremen, Bayer Leverkusen oder Borussia Dortmund, musste er seine besten Spieler an den FC Bayern abtreten. Hoeneß hat mit Glück (!), aber auch durchaus viel Können und – das können wir jetzt nur vermuten – womöglich auch hier mit unlauteren Methoden den Münchener Verein finanziell in eine andere Dimension geführt. Das versetzte ihn in die Lage, im Zweifelsfalle immer noch „2 Millionen“ mehr zu bieten als jeder andere Bundesligaverein. Und dies wurde auf übelste Weise gegenüber – lästigen – Konkurrenten ausgenutzt! – Man erspare mir die Dutzende von Spielernamen zum „Beweis“! – Nun wird jetzt gern behauptet, es müsse mit der Schadensfreude aufhören. Was ist denn das für eine Verdrehung der Realität? – Selbstverständlich freue ich mich über jeden Verbrecher, der seine verdiente Strafe bekommt. Wo kämen wir denn hin?                                                                                           Immerhin hat Hoeneß nun auf die Revision verzichtet. Man mag darüber spekulieren, ob dies aus Demut geschah oder aus der Furcht, andernfalls den Schaden noch zu vergrößern.
Das Hebammen-Desaster
Was ist das nur für eine Gesellschaft, in der Hebammen nicht mehr ihrem Beruf nachgehen können, weil die Versicherungsprämien von ihnen nicht mehr bezahlt werden können?            Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir in einem Land leben, in dem „Kommerz“ vor „Kindern“ (und dem Allgemeinwohl!) steht, dann ist er jetzt endgültig erbracht worden. Und das ganze Gelabere der Union im Zusammenhang mit Kindern und Familie wird an dieser Stelle als leeres Geschwätz entlarvt. Das Problem existiert seit mehr als 2 Jahren, aber getan wurde absolut nichts! Stattdessen musste eine Vielzahl von freiberuflichen Hebammen ihre Praxis schließen.
Letzte Meldung vom „Totengräber der Sozialdemokratie“ Schröder.
Man kann sich ja an jeden verkaufen, auch an Gazprom. Aber jemand wie Schröder hat nun wirklich jeden Grund, den Mund zu halten! – Die Bundeskanzlerin hat ihm im Bundestag unter dem Beifall der SPD-Fraktion völlig zu Recht die Leviten gelesen! – Die SPD wäre bestens beraten, Schröder nicht mehr „vorzuzeigen“. Andernfalls muss sie sich über enttäuschende Wahlergebnisse nicht wundern!
Dr. Joachim Federwisch, 14.3.2014

 

Zwei Kurzkommentare

Vom Sockel gefallen

Viel zu viele Politiker haben in der Vergangenheit durch unkorrektes Verhalten dazu beigetragen, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung keine allzu gute Meinung von dieser "Zunft" hat. Im Gegenzug schienen dann Menschen wie Uli Hoeneß, Alice Schwarzer oder Theo Sommer als moralische Instanzen viel tauglicher zu sein im Vergleich zu einem notorischen Lügner wie dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch oder einem Schnorrer wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff oder denjenigen, die im Freistaat Bayern ihren Verwandten und Kindern üppige Gehälter auf Staatskosten gezahlt haben etc.

Und nun beklagen sich die Schwarzers, Hoeneß & Konsorten darüber, dass eine mediale Hatz gegen sie stattfindet. Steuerhinterziehung ist kein "Kavaliersdelikt" (Das ist sowieso nur eine perfide Erfindung derer, die skrupellos Recht und Gesetz verletzen und dann Glauben machen wollen, doch eigentlich ganz anständige Menschen zu sein und im übrigen "machen wir das doch alle" - nein, tun wir nicht!) sondern ein Straftatbestand! Und damit ist man Täter und nicht Opfer! - Der rüpelhafte und politisch einseitige Lanz ist auch Täter und nicht Opfer von Internetkampagnen gegen ihn!

Genmais

Wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass die Mehrheit der Politiker sich in erster Linie an Wirtschaftsinteressen orientieren und damit oft gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung handeln, dann liegt erneut ein Beleg dafür vor. Weit über 75% der Menschen in DEutschland lehnen gentechnisch manipulierte Lebensmittel ab. Doch Merkel & Konsorten interessiert das einen - pardon - "Scheißdreck"!

Die unter massiven Korruptionsverdacht (anders ist das Verhalten wohl kaum zu verstehen) stehende EU-Kommission, voran Karel de Gucht, ist da noch dreister und beschimpft die Kritiker ihrer Politik, ohne sich auch nur ansdatzweise mit den vorgetragenen Argumenten gegen das TTIp oder gegen Genfood auseinanderzusetzen. Das ist im Höchstmaß empörend!

Dr. Joachim Federwisch, 7.2.2014

 

Die Gier des Kapitals ist unersättlich und unsere Eliten füttern die Bestie auf unsere Kosten
Solange es uns selbst noch einigermaßen gut geht, schauen wir im bequemen Fernsehsessel zu, wie quasi vor unserer Haustür immer mehr Menschen um ihre nackte Existenz kämpfen. Solidarität ? – Wir spenden doch hier und da und außerdem sind es doch „unsere Steuergelder“, die u.a. nach Griechenland fließen…
Nur, dass sie dort eben nicht die Not der Menschen lindern, sondern ganz im Gegenteil, die Banken retten, damit diese die Not der Menschen weiter vergrößern können! – Das sei übertrieben? – Nein, dass ist nur ganz konsequent zu Ende gedacht.
Die Banken (bzw. das Bankensystem) sind, das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, für die Krise und alle daraus resultierenden Problem hauptverantwortlich! Hinzu kommt – und nur so ist diese Situation überhaupt möglich – eine wahlweise unfähige oder korrupte Politik, die uns vorgaukelt, im Interesse des Allgemeinwohls zu handeln, aber darunter vor allem das Wohl des Kapitals versteht und dementsprechend handelt.
Aus der Finanzkrise wurde nichts, aber auch rein gar nichts gelernt. Der Kapitalmarkt wurde bis zum „Gehtnichtmehr“ dereguliert und quasi jeglicher Kontrolle entzogen. Weil seit Thatcher und Reagan ein idiotischer Steuersenkungswahn um sich greift, werden immer größere Kapitalbeträge angehäuft. Dieses Kapital kann schon lange nicht mehr in reale Produktion von Waren und Dienstleistungen investiert werden, weil es ersten viel mehr Kapital als Investitionsmöglichkeiten bzw. Bedarf dafür gibt und zweitens von den Zockern aus den Investmentbanken die realen Renditen als wenig lukrativ angesehen werden. Deshalb wurden immer neue Derivate erfunden. Die Verbriefung von faulen Immobilienkrediten in den USA wurden von kriminelle Ratingagenturen mit AAA bewertet und von den Banken, die als erste gemerkt hatten, dass Immobilien nur dann einen Wert haben, wenn sie jemand zu dem „fiktiven Preis“ kauft, an andere Banken weitergereicht, die blöd genug waren, den Ratingagenturen auf dem Leim zu gehen. Nicht weil die Lehman-Bank über den Jordan ging, wurde die Krise ausgelöst, sondern weil diese „toxischen Papiere“ von vielen anderen Banken in großer Zahl gehalten wurden und nachdem das „Kettenbriefsystem“ aufgeflogen war, abgeschrieben werden mussten. Innerhalb der Eurozone lag es auch nicht originär an der Staatsverschuldung, vielleicht abgesehen von Griechenland, wo ein großer Teil hausgemacht ist. Ansonsten trifft auch hier die Banken und die mit ihnen verbundenen Spekulanten die Hauptschuld.
Aber was ist die Konsequenz? – Die Banken in der Eurozone werden mit rund 1 Billion Euro gerettet und die Menschen müssen bluten. Damit die Zocker und Spekulanten weiter ihr unnützes, ja gemeingefährliches Kapital behalten und uns weiter gegen die Wand fahren können, wird der soziale Abstieg von Millionen Menschen billigend in Kauf genommen, nein mehr noch, absichtlich betrieben!
EZB-Präsident Mario Draghi, der ja bekanntlich Vizechef bei GoldmanSachs war, ein lupenreiner Lobbyist im Dienste des Kapitals, hat sich unlängst sehr eindeutig geäußert und den „Sozialstaat“ als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Leider ist das ziemlich unbeachtet geblieben. Eine derartige Aussage ist nicht nur menschenverachtend und bodenlos anmaßend, sie ist eine deutliche Kampfansage. Wenn „das Kapital“ feststellt, das der Sozialstaat nicht mit dem Kapitalismus vereinbar sei, dann wäre es die verdammte Pflicht unserer politischen Eliten, Herrn Draghi & Konsorten in die Schranken zu verweisen. Leider geschieht ja bekanntlich das Gegenteil. Wie bereits an dieser Stelle erwähnt, hat Frau Merkel ja vor einiger Zeit den entlarvenden Satz geäußert, man müsse die Demokratie marktfähig machen. Nein, genau umgekehrt ist es!!!
Aber wenn wir darauf warten, dass unsere politischen Eliten endlich das tun, was sie zu tun hätten, wenn sie im Sinne des Gemeinwohls handelten und das Sozialstaatspostulat des Art. 20 GG beherzigten, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns das Fell demnächst so richtig über die Ohren gezogen wird.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden gerade Verhandlungen für das Freihandels- abkommen zwischen der EU und den USA geführt. An dieser Stelle wurde bereits auf die menschenverachtenden, demokratie-, rechtsstaats- und umweldfeindlichen Inhalte hingewiesen. UnterSpiegel-online finden Sie einen sehr guten Kommentar dazu :
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-kolumne-von-silke-burmester-freihandelsabkommen-a-940363.html und neben vielen anderen empfehle ich auch :
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/tafta-das-kapital-gegen-den-rest-der-welt  sowie
http://m.heise.de/open/meldung/Transatlantisches-Freihandelsabkommen-Schlimmer-als-ACTA-1976848.html?from-classic=1
Also wehren wir uns endlich : https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Wir müssen unsere Zukunft und die unserer Kinder in die Hand nehmen!
Dr. Joachim Federwisch, 12.1.2014

 

Rückblick und Ausblick
Das Jahr 2013 geht zu Ende. Es hat uns die Große Koalition beschert, doch es ist nicht so, wie die Bescherung zu Weihnachten, die alle beschenkten Kinder glücklich macht! – Nein, mich beschleicht ein eher ungutes Gefühl. Seit vielen Jahren wird das von allen erarbeitete Bruttoinlandsprodukt (BIP), das unterm Strich stetig gestiegen ist, immer ungleicher verteilt. Und denen, die sowieso schon wenig haben, werden immer größere Lasten zugemutet, damit diejenigen, die sowieso schon viel zu viel haben, noch weniger Lasten tragen müssen, um – logische Konsequenz – noch reicher zu werden. Können wir hier ernsthaft auf einen grundlegenden Politikwechsel hoffen?
Natürlich ist es kompletter Unfug, mit dem Hinweis auf die demographische Entwicklung, zu behaupten, wir könnten uns den im Grundgesetz verankerten Sozialstaat nicht mehr leisten. Es geht einzig und allein um die Verteilung des BIP. Vor 20 oder 30 Jahren konnten wir uns wesentlich mehr Sozialstaat leisten, obwohl wir ein wesentlich geringeres BIP aufwiesen. Das ist in etwa so als ob ein Gehaltsbezieher, der vor 30 Jahren umgerechnet die Hälfte von seinem heutigen Gehalt bekam, sagen würde, er könne sich heute leider kein Auto mehr leisten! – Selbstverständlich können „wir“ uns heute als Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt mehr leisten! Nur gibt es leider immer mehr Menschen, für die das nicht gilt – im Gegenteil, sie können sich sogar immer weniger leisten bzw. müssen am Rande des Existenzminimums leben. Es ist manches faul im Staate Deutschland (!) – aber nicht nur bei uns. Denn leider ist die neoliberale Ideologie immer noch vorherrschend, auch wenn sie sich gern tarnt, z.B. als „neue soziale Marktwirtschaft“.
Damit unsere Reichen immer reicher werden können, wird behauptet, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten, zumal insbesondere Dienstleistungsunternehmen, die ja in erster Linie Hungerlöhne zahlen, andernfalls nicht konkurrenzfähig wären. Bekanntlich konkurrieren unsere Friseurinnen, Wachleute, Reinigungskräfte, Briefträger, Kassiererinnen  etc. ja mit Konkurrenzfirmen aus aller Welt. Fliegen wir z.B. nach Bangladesch, um zum Friseur zu gehen, weil es dort den kompletten Service für weniger als einen Euro gibt?
Ludwig Erhard wollte Wohlstand für alle. Er war nicht verdächtig, Sozialist oder auch nur „links“ zu sein! – Still und leise wurde sich längst von dieser Zielsetzung verabschiedet. Und wir haben es – auch still und leise – zugelassen!  So, wie wir auch nicht gegen den Rentenklau (!) oder die Zerstörung der solidarischen Sozialversicherungssysteme protestiert haben. Ebenso wenig interessiert es uns offenbar, dass unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden oder wieso gab es so gut wie keine Proteste gegen NSA und alles, was sich darum herum rankt?
Und die schleichende Enteignung durch eine völlig idiotische Zinspolitik, die den sowieso schon viel zu überschwappenden Kapitalmarkt mit immer mehr Spekulationsgeld überschwemmt, lassen wir uns seelenruhig gefallen. Dabei ist es uns auch völlig egal, dass unsere Ersparnisse immer weniger wert sind und unsere Altersversorgung den Bach herunter geht. (Das ist der größte Betrug : Die angeblich so einzigartige Privatisierung der Rente macht lediglich die Finanzdienstleistungsbranche und ihre fette Provisionen kassierenden Mitarbeiter immer reicher – zu lasten der getäuschten Normalverdiener!)
Und nun droht auch noch mit der Unterzeichnung des TTIP die endgültige Bankrotterklärung des Sozialstaates respektive des Staates schlechthin. Dann ist die Demokratie endlich „marktfähig“. Dann herrscht endlich durchgängig das Recht des Stärkeren. Und für die Zukurzgekommenen bleibt Hohn und Spott.

Wollen wir so weiter machen? – Wollen wir uns den Boden unter den Füßen wegziehen lassen und dazu auch noch Beihilfe leisten? – Oder nehmen wir uns für 2014 vor, dass wir uns einmischen, dass wir uns nicht mehr alles klaglos gefallen lassen, uns endlich als mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger betätigen, indem wir uns nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen?!
Vielleicht bietet das neue Jahr eine Chance, das Blatt zu wenden. Vielleicht kehren wir zu Willy Brandt zurück und wollen mehr Demokratie wagen – dieses Mal von unten!
Dr. Joachim Federwisch, 20.12.2013

 

 

Medienschelte oder welcher Teufel ritt Frau Slomka?
Selbstverständlich sollen Medien kritische Berichterstattung leisten. Allerdings darf die Frage schon erlaubt sein, ob die Kritik in alle Richtungen gleichmäßig verteilt wird. Da kommen berechtigte Zweifel auf. Während z.B. die SPD bzw. deren Spitzenleute vor Wahlen permanent gefragt werden, ob sie eine Koalition mit der Linkspartei ausschließen, wurde z.B.  die CDU/CSU in Hamburg seinerzeit nicht damit drangsaliert, ob sie eine Koalition mit der schmierigen, rechtspopulistischen Schill-Partei ausschließen würde, dies galt zuletzt auch für die europafeindliche AFD. Ähnliches trifft auch für Interviews mit dem Spitzenpersonal zu. Weder Frau Merkel noch Herr Seehofer sahen sich mit unverschämten Fragen konfrontiert. Aber bei Steinbrück oder Gabriel scheint alles erlaubt zu sein, die werden ja auch systematisch niedergeschrieben!
Ich habe bislang eigentlich eine eher positive Meinung von Frau Slomka gehabt. Aber was sie sich gegenüber Sigmar Gabriel herausgenommen hat, war eine nahezu beispiellose Frechheit. Eine Journalistin ist zur Sorgfalt verpflichtet und muss recherchieren, ob von Dritten geäußerte Meinungen Substanz haben oder nicht. Wenn sie diese ungeprüft weitergibt, kann sie sich nicht darauf berufen, nur eine Äußerung transportiert zu haben. Sie hat dann die volle Verantwortung!
Es grenzt an Volksverdummung, zu behaupten, das Mitgliedervotum der SPD sei undemokratisch oder gar verfassungswidrig. Man muss schon einigermaßen verbohrt und der SPD gegenüber unfreundlich eingestellt sein, um solchen Quatsch zu behaupten bzw. Fragen zu stellen, die diese Behauptungen unterstützen!
Frau Slomkas Verhalten ist deshalb im hohen Maße kritikwürdig. Sie hat sich damit in die Phalanx der vielen Journalisten und Journalistinnen – wie z.B. unter vielen anderen Lars Haider vom Hamburger Abendblatt – eingereiht, die ihr Wirken vor allem darin sehen,  der SPD optimalen Schaden zuzufügen.
Natürlich kann es niemals undemokratisch sein, eine möglichst breite Legitimationsbasis zu schaffen. In der Regel segnen Parteitage Koalitionsverträge ab. Das sind dann die Vorstände plus von der Basis gewählte Vertreterinnen und Vertreter. Auch da könnte man mit dem idiotischen Argument kommen, diese Vertreter seien ja nur von den jeweiligen Parteimitgliedern gewählt worden. So dummdreist hat dies allerdings noch niemand betrieben. Was nun daran undemokratisch sein soll, wenn statt einer kleinen Funktionärskaste sämtliche Parteimitglieder abstimmen, ist nicht nachvollziehbar.
Und gegen welche Verfassungsnorm es verstoßen soll, ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen! Man möge sich Art. 20 GG ansehen. Auch Art. 38 GG oder Art. 63 GG lassen nicht einmal den Hauch einer Chance zu, den Mitgliederentscheid in Frage zu stellen. Und in diesem Zusammenhang vom „imperativen Mandat“ zu sprechen, offenbart ein erschreckendes Maß an Unkenntnis in der Sache!
Und selbstverständlich hat kein einziger SPD-Wähler die SPD dafür gewählt, dass sie in eine Große Koalition eintritt. Grundsätzlich werden Parteien und nicht Koalitionen gewählt. Wenn man aber schon so argumentiert, dann sollte man bitteschön zur Kenntnis nehmen, dass sich die SPD vor der Wahl für eine Rotgrüne Koalition ausgesprochen hat. Demzufolge grenzt es eigentlich eher an Wahlbetrug (!), wenn die SPD in eine Große Koalition eintritt. Da die Wahlen geheim sind, kann sie schlecht ihre Wähler fragen. Dafür aber ist es möglich, die rd. 470.000 Mitglieder zu befragen.
Formal geben die Mitglieder nur ein Votum ab, an das sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter halten können oder auch nicht. Die eigentliche Entscheidung wird von den Gewählten getroffen. Das ist ja auch in anderen Fällen ganz ähnlich. Da stimmt z.B. in Brüssel die Kanzlerin einer EU-Entscheidung zu, die legislative Konsequenzen hat. Das wäre verfassungswidrig. Selbstverständlich muss dann hinterher das dafür gewählte Gremium seine Entscheidung fällen. Und um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen : Parteien beschließen, ob sie miteinander koalieren wollen. Erst dann, wenn das geschehen ist, kommen Bundestagsabgeordnete ins Spiel, um die Kanzlerin bzw. den Kanzler zu wählen!
Also, liebe Frau Slomka, entweder  schalten  Sie in Zukunft Ihr Gehirn ein oder sie legen Ihre „Anti-SPD-Brille“ ab! (Am besten beides!)
Und allen anderen, die ähnlich dummdreist davon faseln, dass der Mitgliederentscheid undemokratisch oder gar verfassungswidrig sei, möchte ich empfehlen, einfach mal den Mund zu halten bzw. „die Feder“ ruhen zu lassen. Denn wenn sie geschwiegen hätten, wären sie vielleicht als Philosophen registriert worden und nicht als … (ach lassen wir das!)
Aber unabhängig davon, stellt sich selbstverständlich die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, die SPD hätte die Basis vorab befragt : Wollt Ihr, dass wir Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufnehmen?
Dr. Joachim Federwisch, 30.11.2013

 

Gehirn verkleistert
Es gibt leider viel zu wenig Journalisten, von denen ich den Eindruck habe, dass sie wirklich unabhängig sind und selbstständig denken können. Ein Prototyp des Journalisten, bei dem sofort der Verdacht aufkommt, er sei ein Lobbyist der Arbeitgeberverbände, der zu nichts anderem fähig ist, als die Litaneien der – dies dürfte ja nun inzwischen erwiesen sein – gescheiterten neoliberalen Ideologie herunter zu beten, ist Henning Krumrey, der immer wieder in den Presseclub eingeladen wird, obwohl er noch nie durch einen originären Gedanken aufgefallen ist.
Es ist schon ziemlich dummdreist immer wieder die These zu vertreten, „jede Arbeit sei besser als keine“ und jeder Mindestlohn vernichte per se Arbeitsplätze. Es lohnt sich nicht, sich mit solchen obskuren Behauptungen auseinanderzusetzen. Wer dieser Ideologie folgt, ist sowieso unbelehrbar und es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass jedes Argument als „Perlen vor die Säue“ zu betrachten ist! – Und wer dem nicht zugetan ist, weiß bzw. kann sich vorstellen, wie erniedrigend es ist, für einen Hungerlohn zu arbeiten und wie fatal es ist, wenn der Steuerzahler via Aufstockung die Unternehmen mit Milliardenbeträgen entlastet.
Nein, ich werde mich nicht dazu herablassen, an  dieser Stelle zum wiederholten Male weitere Argumente für einen Mindestlohn aufzulisten. Ich muss auch nicht für Humanismus, Nächstenliebe, Ehrlichlkeit oder Anständigkeit plädieren. Wer da Nachhilfe benötigt, diskreditiert sich selbst!
Bitte, liebe Verantwortlichen für den Presseclub, verschont uns mit solchen Ignoranten!
Dr. Joachim Federwisch, 10.11.2013

 

USA – haben wir es nicht schon immer gewusst, dass man diesem Land nicht trauen darf?
Obama – als Phönix aus der Asche gestartet, als ignoranter, hinterhältiger Lügner entlarvt!
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Wenn mein angeblich so guter Freund, mich hinter meinem Rücken ausspioniert, mich abhört und Dossiers von mir anlegt und bei einem ersten Verdachtsmoment von mir, seine Unschuld beteuert, es dann aber doch ans Licht kommt, dann kündige ich ihm nicht nur die Freundschaft auf, sondern bezeichne ihn als das, was er ist: eine ganz üble Drecksau!
Wir brauchen weder diese US-Amerikaner noch sind wir – anno 2013 – überhaupt noch auf die USA angewiesen!!!!  - Und das Handelsabkommen mit den USA brauchen wir so nötig wie einen Gehirntumor! – Ich habe an dieser Stelle bereits über das geplante Abkommen (TTIP) einen Kommentar abgegeben. In der Süddeutschen Zeitung vom 25.10. (S.18 : „Schöngerechnet“)  ist noch einmal sehr eindrucksvoll dargelegt worden, warum jeder verantwortungsbewusste Mensch dieses Abkommen ablehnen bzw. verhindern muss!
Was muss eigentlich noch alles geschehen bis unsere Politiker begreifen, dass die US-Amerikaner uns (und allen, die sich das bieten lassen) das Fell über die Ohren ziehen?
Ja, ja, jetzt kommen wieder diese dümmlichen Sprüche vom „Antiamerikanismus“. Geschenkt! – Setzt Euch doch stattdessen mal mit den Fakten auseinander! (1945 haben die USA maßgeblich dafür gesorgt, dass Nazi-Deutschland den Krieg verloren hat und der braune Terror endlich beendet wurde. Das war gut so! - Aber deshalb müssen wir ihnen heute nicht mehr in den Allerwertesten kriechen!)
Deutschland ist ein Rechtsstaat und den müssen wir gegen die USA verteidigen!!!
Dr. Joachim Federwisch, 28.10.2013

 

"Rundumschläge"

(1) Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 69 % der Wahlbevölkerung für Steuererhöhungen, die in erster Linie höhere Einkommen und Vermögen belasten. Angesichts der Verschuldung insbesondere der Kommunen und der Tatsache, dass nicht nur Leistungen gekürzt werden sondern auch notwendige Instandhaltungen nicht erfolgen, sind immer weniger Menschen bereit, dies zu akzeptieren. Es muss endlich Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben! - Armut ist in den seltensten Fällen selbst verschuldet sondern das offenbar gewollte Ergebnis mutwillig herbeigeführter Strukturen. Und andererseits ist Reichtum in den meisten Fällen nicht das Ergebnis von überdurchschnittlichem Fleiss und Förderung des Allgemeinwohls. Es ist ein Ammenmärchen, dass diese beiden Pole nichts miteinander zu tun haben. Der Reichtum der einen resultiert nicht zuletzt aus der Armut der anderen!

Der Friseurkettenbetreiber, der z.B. einer Friseurmeisterin in Sachsen i.D. 1.056,- € brutto und einer Friseurin i.D. 920,- € brutto im Monat zahlt, konkurriert nicht am Weltmarkt. Er - man muss das sagen dürfen - beutet nur seine Angestellten auf das Schamloseste aus, weil er für sich selbst eine Rendite in zweistelliger Höhe beansprucht und zwar auf den Kredit, den er für die Investitionskosten aufgenommen hat. Seine Angestellten dürfen dann sowohl die Kreditkosten als auch die Rendite erwirtschaften - für einen Hungerlohn. Der Friseurkettenbetreiber brüstet sich dann vielleicht sogar damit, Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Aber es würde sich für ihn nicht rentieren, wenn er einen Mindestlohn bezahlen müsste!

Solange dieser Raubtierkapitalismus" (Helmut Schmidt) zugelassen wird, mag der Friseurkettenbetreiber ökonomisch sogar recht haben, denn durch Spekulationsgeschäfte kann er höchstwahrscheinlich eine höhere Rendite erzielen - allerdings mit einem gewissen Restrisiko, das er im Falle der Friseurkette nicht hat! - Moralisch handelt er allerdings verwerflich und um es ganz deutlich zu sagen : Sein Reichtum basiert auf keinerlei Leistung sondern einzig und allein auf Ausbeutung und die sollte dann wenigstens höher besteuert werden!

Dies ist nur eines von beliebig vielen Beispielen!

(2) Die politisch Verantwortlichen in der EU heucheln Betroffenheit angesichts des Flüchtlingselends auf Lampedusa bzw. im Mittelmeer zwischen Afrika und Europa, wo allein in diesem Jahr bislang etwa 1.500 Menschen ertrunken sind. Gleichzeit werden Fischer bestraft, die humanitäre Hilfe leisten und quasi am nächsten Tag wird versucht, die "Festung Europa" noch dichter zu machen. Und darüber, dass die EU mit verantwortlich ist dafür, dass Armut exportiert wird, dass vielen Menschen in Afrika durch den ungezügelten Kapitalismus, der als "Wettbewerb" (hier startet dann ein hoch gedopter und technisch ausgerüsteter Modellathlet gegen einen untrainierten "Hinkefuß" - bei voller Chancengleichheit!!!) verbrämt wird, die Lebensgrundlage entzogen wird, breitet man das Mäntelchen des Schweigens aus!

Pfui Teufel!

(3) Wasser predigen und Wein saufen, das war schon immer beliebt bei allen, die die Macht besitzen, Einfluss auf das Verhalten der Menschen ausüben zu können, voran die hohen Würdenträger der Religionen und insbesondere in der katholischen Kirche. Will "Rom" nicht den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verlieren - und der neue Papst ist ja angetreten, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, dann gibt es nur eines : Der Limburger Bischof muss mit Schimpf und Schande seines Amtes enthoben werden!

Es ist unglaublich, wenn z.B. in einer katholischen Kita "Geld fehlt" für notwendige Ausgaben und an anderer Stelle mit den Millionenbeträgen nur so um sich geworfen wird!

Zur Bewährung sollte der "Herr Bischof" zu den Armen nach Lateinamerika geschickt werden und dort "richtig mit anpacken" müssen!!!

Joachim Federwisch, 16.10.2013

 

Betrachtungen nach der Bundestagswahl

Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, die Union hätte mit der relativen Mehrheit der Stimmen auch die absolute Mehrheit der Mandate gewonnen. Dann hätte sie sich hinter keinem Koalitionspartner mehr verstecken können und für ihre Handlungen zu 100% einstehen müssen!

Das Wahlvolk hat anders entschieden und es den Parteien wahrlich nicht leicht gemacht, eine Regierung zu bilden. Alle denkbaren Varianten sind vor der Wahl mehr oder weniger deutlich ausgeschlossen worden. Die jetzt überwiegend favorisierte "Große Koalition" wäre mithin auch ein Wortbruch, aber offenbar ein verzeihlicher, weil fast alle Kommentatoren und sonstwie zur Verkündung ihrer Meinung Bemühte die SPD dazu auffordern bzw. sogar dazu drängen. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen!

Die Frage ist aber doch, ob Deutschland tatsächlich eine "Große Koalition" braucht. Sicherlich gibt es eine Reihe guter Argumente. Mit der satten Mehrheit könnten endlich viele der bislang ungelösten Probleme angepackt und gelöst oder zumindest entschärft werden. Da hätten einzelne Abweichler/innen so gut wie keine Chance, Neuerungen zu blockieren!

Andererseits stünde der Regierung eine zahlenmäßig dünne Opposition gegenüber, d.h. das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Opposition wäre viel zu ungleichgewichtet. Das Beispiel Österreichs zeigt zudem, dass eine Große Koaltion das Aufkommen eher zweifelhafter Parteien enorm begünstigt!

Aus diesen Überlegungen heraus sollte unter den gegebenen Umständen eher auf eine schwarzgrüne Koaltion gesetzt werden. Die Bundeskanlerin sollte Herrn Seehofer klar

machen, dass seine Kommentare wenig sachdienlich sind. Notfalls könnten CDU und SPD ja auch mal ohne die CSU regieren, warum eigentlich nicht?

Da wäre der Abstand zwischen den beiden Parteien auch nicht ganz so groß, aber dafür die Schnittmenge an Gemeinsamkeiten deutlich größer!

Mit diesem "Knüppel" könnte und sollte Merkel Seehofer disziplinieren, sich mit den Grünen an den Verhandlungstisch zu setzen.

Doch vermutlich wird es nicht so kommen. Es gilt noch immer das Wort des zu Recht abgehalfterten Ex-Vorsitzenden Müntefering, "Opposition ist Scheiße". Und etliche der führenden Sozialdemokraten sagen sich offenbar : Lieber kleine Brötchen backen als gar keine!

Angela Merkel hat vom Wahlvolk einen klaren Regierungsauftrag bekommen, die SPD nicht - sie hat das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren und sollte endlich erkennen, dass das immer noch an dem von Gerhard Schröder verursachten Glaubwürdigkeitsverlust liegt!

Statt sich in einer Koalition mit der Union verheizen zu lassen, sollte sich die SPD lieber an die "Indianer-Tugend" halten : Sich still an den Fluss setzen und darauf warten, bis die (politischen) Leichen der Gegner vorbeischwimmen!

Als Koalitionspartner von Angela Merkel kann sie nur (wieder) verlieren und dazu hat sie keine Verpflichtung. Es ist unsinnig und unverantwortlich, mit Neuwahlen zu drohen. Falls Schwarzgrün nicht zustande käme, bliebe immer noch eine Minderheitsregierung. Unsere skandinavischen Nachbarländer haben gar keine so schlechten Erfahrungen damit gemacht.

Wer jetzt Neuwahlen fordert, mißachtet den "Wählerwillen"!

Dr. Joachim Federwisch, 30.9.13

 

 

Medien und Schwarzgelb gegen Rotgrün
Sicherlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sowohl die SPD und Steinbrück als auch die Grünen durch idiotische Fehler unnötige Angriffsflächen bieten. Aber die Art und Weise wie die Regierungsparteien im Verein mit den ihnen überwiegend sehr gewogenen Medien darauf reagieren, ist im höchsten Maße kritikwürdig. Zum größten Teil werden aus winzigen Mücken übergroße Elefanten gemacht, manchmal werden auch Dinge wider besseren Wissens verdreht!
Ja, Steinbrück hat im Magazin der SZ in einer Serie, in der Prominente die Fragen mit Mimik zu beantworten haben, den Stinkefinger gezeigt. Na und? -  Wenn jetzt nur dieser Stinkefinger gezeigt wird, dann entspricht das einer aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerung. Aber das spielt ja bei den  an üble Nachrede grenzenden Schmutzkampagnen dieses „Verhindert-Steinbrück-Konsortiums“ absolut keine Rolle. Diffamieren um jeden Preis ist das Motto, koste es, was es wolle!
Das wurde auch gestern deutlich als der FDP-Generalsekretär nach der vernichtenden Wahlniederlage seiner Partei in Bayern meinte, jetzt müsse man dafür sorgen, dass Steinbrück, der dem Volk den Stinkefinger gezeigt habe, nicht Kanzler werde. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, denn die Geste im Magazin der Süddeutschen Zeitung galt ja eindeutig nicht dem Volk!
Weiter so Deutschland! – Was junge Menschen davon halten, habe ich in zwei Veranstaltungen mit  Jungwählerinnen und Jungwählern erlebt : Die sind nicht zuletzt deshalb von allen Parteien ziemlich angeödet! (Wenn sie wählen, dann überwiegend die Partei, die sie am wenigsten "blöd" finden.)
Dr. Joachim Federwisch

16.9.2013

 

Kurze Anmerkungen

1. Syrien

Die Kanzlerin hält sich immer eine Hintertür offen. Maybrit Illner fragte: „Wird sich Deutschland an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen, Ja oder Nein?“
Darauf Merkel: „Nein, Deutschland wird sich nicht beteiligen und Deutschland wird sich im Übrigen auch nur beteiligen, wenn es ein Nato-Mandat oder ein UN-Mandat oder ein europäisches Mandat“ gibt. Danach setzte Merkel alles daran, dass dieses Mandat zustande kam - siehe dazu : http://www.nachdenkseiten.de/?p=18534#more-18534.

Selbstverständlich sind Giftgaseinsätze verabscheuungswürdig. Aber ist es nicht egal, ob Menschen durch Gewehrschüsse, Bomben oder Giftgas umgebracht werden ? - Jede Form des Tötens ist zu ächten. Das Morden wird nicht dadurch "humaner", dass statt Giftgas Granaten eingesetzt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass es in Syrien offenbar - ähnlich wie in Ägypten - nur die Wahl zwischen "Pest und Cholera" gibt, ist es äußerst fraglich, was ein Militärschlag letztlich bewirken soll.

Mit Entsetzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die NSA bzw. die USA (aber auch andere) die Welt quasi flächendeckend abhören und ausspionieren. Und dann wird ein Machthaber wie Assad nicht daran gehindert, seine Verbrechen zu begehen? - Das mutet grotesk an!

2. Wahlkampf

Darf im Wahlkampf jede/r jede/n verunglimpfen? - Natürlich nicht! - Schlimm genug, dass die Sozialdemokraten Merkels Politik zur Rettung der Euro-Krisenländer (in erster Linie eine Bankenrettungsaktion zu Lasten des Allgemeinwohls!) unterstützt haben, jetzt dürfen sie sich auch noch anhören in dieser Frage "unzuverlässig" zu sein. Das ist in der Tat eine bodenlose Unverschämtheit. Ausgestattet mit dem Kanzlerbonus kann man sich offenbar sehr viel mehr erlauben als die politischen Konkurrenten!

3. Ökologie

Welcher Teufel reitet eigentlich die Grünen? - Solche Amateurfehler wie das Eintreten für einen "Veggie-Day" hätte man sich ja nicht einmal von den "Piraten" vorgestellt!

Ad 1 : Wir sprechen hier Deutsch - bitte mal zur Kenntnis nehmen!

Ad 2 : Für Appelle o.ä. ist nach der Wahl die richtige Zeit. Gesetze o.ä. sollte man vorher ankündigen. Aber wie bitteschön sollte das denn funktionieren. Wir regeln durch ein Bundesgesetz den Speiseplan der deutschen Bevölkerung? Donnerstags haben alle Fleischgeschäfte geschlossen und niemand darf ein Steak oder eine Bulette braten, geschweige denn essen, auch ein Wurstbrot wäre tabu. Wer soll das dann überwachen und wie will man mit "Gesetzesbrechern" umgehen?

Wenn es ein klassisches politisches Eigentor gibt, dann war dies ein Paradebeispiel. Der Erfinder dieser Idee sollte sofort aus dem Verkehr gezogen werden!

Ad 3 : Abgesehen davon ist es nicht falsch, für gesündere und umweltverträglichere Ernährung zu werben. Aber da muss man anders herangehen und ganz dicke Bretter bohren!

Dr. Joachim Federwisch

9.9.2013

 

 

Gibt es noch fairen Spitzensport oder ist alles nur eine totale "Verarschung" des Publikums?

Jahrelang wurde von deutscher Seite mit spitzen Fingern auf andere Länder gezeigt. Mit Doping wurden und werden Athletinnen und Athleten herangezüchtet, ob im Radsport, in der Leichtathletik, beim Schwimmen im Kraft- oder Kampfsport und auch der Fußball ist offenbar längst nicht so sauber, wie er sich gern darstellt.

Inzwischen wissen wir, dass auch in Deutschland Wettkämpfer/innen manipuliert haben bzw. von Ärzten manipuliert wurden. Es ist eine Farce, wenn am Ende erfolgreich ist, wer sich nicht hat erwischen lassen!

Noch schlimmer aber ist es, wenn der Erfolg erkauft wird. Im Vereinsfußball gibt es schon lange keine Chancengleichheit mehr! Einige wenige Mannschaften kaufen Spieler und zahlen dafür z.T. aberwitzige Beträge. Andere Teams fördern die Nachwuchsarbeit und bilden Talente aus, die ihnen dann nahezu regelmäßig weggekauft werden, sowie erkennbar ist, dass der betreffende Spieler die Nationalmannschaftsreife besitzt bzw. die ersten Nationalspiele absolviert hat. Das allein ist für jeden Menschen, der nicht gerade Fan eines dieser "Geld-Vereine" ist, ein Ärgernis ohne gleichen. Wenn man aber nun auch noch die Leistungen der Schiedsrichter mit in die Betrachtung einbezieht, dann stellt sich zwangsläufig der Eindruck ein, so regelmäßiges Profitieren von offenkundigen Fehlentscheidungen der Schiedsrichter wie zuletzt z.B. im Falle Bayern Münchens nur allein in den ersten beiden BL-Spielen und zuvor z.B. im CL-Finale kann mit "Zufall" oder "Glück" eigentlich nicht mehr befriedigend erklärt werden.

Aber wer, abgesehen von den Bayern-Fans, will denn am Ende noch Fußball anschauen (und dafür auch noch Geld ausgeben), wenn der Sieger sowieso feststeht?

Und wo leben wir eigentlich, wenn ein mittelmäßiger Reservespieler mehr Geld erhält als die Bundeskanzlerin?

Ignoriert den sogenannten Spitzensport - in der 4. Liga wird noch halbwegs ehrlicher Fußball gespielt!

Dr. Joachim Federwisch,

22.8.2013

 

 

Zwei Kurzkommentare
Kapitalinteressen über Gemeinwohl
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und der USA muss unbedingt verhindert werden. Es ist so ziemlich das perfideste, was sich korrupte Politiker als willfährige Erfüllungsgehilfen des Großkapitals bislang erlaubt haben. In der geplanten Form bedeutet es die endgültige Kapitulation politisch legitimierter Institutionen (Regierungen und Parlamente) vor den Kapitalinteressen. Merkels Satz „Wir müssen die Demokratie marktfähig machen“ wird konsequent umgesetzt. Leider hat diese anti-demokratische Einstellung bis weit in die SPD hinein die Gehirne vernebelt. Auch der ehemalige HH-Bürgermeister Dohnanyi hat sich nicht entblödet, davon zu faseln, dass es ein „Primat der Politik“ nicht geben kann, da die Wirtschaft immer den Vorrang habe, „anders könne es auch nicht sein“. Das ist schier ungeheuerlich und entlarvend zugleich!
Mit dem TTIP sollen die „Gewinnerwartungen“ der Investoren geschützt werden. Das bedeutet im Klartext das Ende der Politik. Weil stets behauptet werden kann, durch dieses Umweltgesetz, jene soziale Maßnahme oder gar die Einführung von Mindestlöhnen würden die Gewinne geschmälert und deshalb seien Schadensersatzleistungen fällig. Darüber befindet dann nicht einmal ein ordentliches Gericht sondern eine sehr fragwürdige Schiedsstelle. Und natürlich kann ein amerikanischer Investor behaupten, dass ein städtisches Wassermonopol seinen Gewinnerwartungen zuwiderläuft. (Nachzulesen unter „Der Investor ist unantastbar“ in der Süddeutschen Zeitung vom 5.7.2013, Seite 2). Was muss noch geschehen, damit wir diesem „Terror des Kapitals“ endlich Einhalt gebieten?
Ägypten
Es wird von einem Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten gesprochen. Sicher ist das, was in Ägypten geschehen ist und noch geschieht nicht unproblematisch. Aber es ist viel zu einfach mit formalen Argumenten zu operieren. Wann hat eine demokratisch gewählte Regierung ihre Legitimation verwirkt? – Zunächst einmal ist die Frage erlaubt, ob die Wahl in Ägypten wirklich so demokratisch war, dass z.B. auch die Chancengleichheit konkurrierender Parteien gegeben war. Aber das ist gleichwohl sekundär. Viel entscheidender ist die Frage, ob eine Regierung einen Blankoscheck ausgestellt bekommt. In Ungarn gibt es höchst berechtigte Zweifel daran, dass die Regierung noch demokratisch handelt. Hier wird – wenn auch eher kläglich – versucht, durch die EU Einfluss zu nehmen. In Ägypten hat Mursi das Wahlvolk offenkundig betrogen. Von einer sukzessiven Einführung eines „Gottesstaates“  war nicht die Rede. Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft. Wenn das Volk mehrheitlich der Meinung ist, sich gegen das undemokratische Vorgehen der Regierung zur Wehr zu setzen, dann ist es quasi aus sich heraus dazu legitimiert. Natürlich ist dies eine schmale Gratwanderung, weil es auch auf diesem Wege nicht darum gehen kann, Minderheiten zu unterdrücken. Aber es muss das Recht des Volkes sein, sich gegen Willkür zu richten, auch dann, wenn diese Willkür von einem gewählten Präsidenten ausgeht.
Dr. Joachim Federwisch, 7.7.2013